Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 47Bundesblatt · BBl 1997 IV 1
Verbot oder Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen. Protokoll
b) sich jeder Handlung oder Tätigkeit zu enthalten, die mit dem unparteiischen
und internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist.
Artikel 13 Konsultationen der Hohen Vertragsparteien
(1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, einander über alle Fragen im Zusammenhang mit der Wirkungsweise dieses Protokolls zu konsultieren und miteinander zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck wird jährlich eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien abgehalten.
(2) Die Teilnahme an den jährlichen Konferenzen wird durch deren vereinbarte Geschäftsordnung geregelt.
(3) Die Arbeit der Konferenz umfasst folgendes:
a) Überprüfung der Wirkungsweise und des Status dieses Protokolls,
b) Prüfung von Fragen, die sich im Zusammenhang mit Berichten der Hohen
Vertragsparteien nach Absatz 4 ergeben,
c) Vorbereitung von Überprüfungskonferenzen und
d) Prüfung der Weiterentwicklung von Technologien zum Schutz von Zivilperso-
nen gegen die unterschiedslose Wirkung von Minen.
(4) Die Hohen Vertragsparteien legen dem Depositar jährliche Berichte über folgende Angelegenheiten vor, die dieser vor der Konferenz an alle Hohen Vertragsparteien weiterleitet:
a) Verbreitung von Informationen über dieses Protokoll unter ihren Streitkräften
und unter der Zivilbevölkerung,
b) Minenräum. und Rehabilitationsprogramme,
c) Schritte, die unternommen wurden, um den technischen Erfordernissen dieses
Protokolls zu entsprechen, und jede sonstige hierzu sachdienliche Information,
d) Gesetzgebung im Zusammenhang mit diesem Protokoll,
e) Massnahmen, die in bezug auf den internationalen Austausch technischer
Informationen, die internationale Zusammenarbeit beim Minenräumen und die technische Zusammenarbeit und Hilfe getroffen wurden, und
f) sonstige einschlägige Angelegenheiten.
(5) Die Kosten der Konferenz der Hohen Vertragsparteien werden von den Hohen Vertragsparteien und den sich an der Arbeit der Konferenz beteiligenden Staaten, die keine Vertragsparteien sind, in Übereinstimmung mit dem entsprechend angepassten Beitragsschlüssel der Vereinten Nationen getragen.
Artikel 14 Einhaltung
(1) Jede Hohe Vertragspartei untemimmt alle geeigneten Schritte, einschliesslich gesetzgeberischer und sonstiger Massnahmen, um Verstösse gegen dieses Protokoll durch Personen oder in Gebieten unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle zu verhüten und zu unterbinden.
(2) Zu den in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen gehören geeignete Massnahmen, um die Verhängung von Strafen gegen Personen sicherzustellen, die im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt und entgegen diesem Protokoll vorsätzlich Zivilpersonen töten oder ihnen schwere Verletzungen zufügen, und um diese Personen vor Gericht zu bringen.