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Botschaft über ein Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 10. September 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1142Bundesblatt · BBl 1997 IV 1141

Übersicht

Seit einigen Jahren ist die Schweiz darum bemüht, ihre mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen an die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Juli 1990 betreffend die Quellenbesteuerung von Dividenden anzupassen. Diese Zielsetzung konnte bereits im Abkommen mit Luxemburg realisiert werden (SR 0.672.951.81). Das vorliegende Zusatzabkommen zum schweizerisch-französischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von 1966/69 und zum Schlussprotokoll des Abkommens von 1953 (5R 0.672.934.92) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern hat diese Zielsetzung nicht nur erreicht, sondern bringt im Vergleich zum geltenden Abkommen gleichzeitig weitere wesentliche Verbesserungen.

Das Zusatzabkommen beseitigt die Doppelbesteuerung im Verhältnis zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften, indem Gesellschaften, die über Beteiligungen von mindestens 10 Prozent verfuigen, von der Quellenbesteuerung befreit werden (das geltende Abkommen sieht bei Beteiligungen von mindestens 20 % eine Sockelsteuer von 5 % vor). Auch weiterhin können natürliche Personen und Gesellschaften, die über keine grossen Beteiligungen verfügen, die Rückerstattung der Steuergutschrift (oir fiscal») beanspruchen. Das Zusatzabkommen legt bei Zinsen nunmehr das ausschliessliche Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates fest (das geltende Abkommen kennt demgegenüber eine dem Quellenstaat verbleibende Sockelsteuer von 10 %). Ebenso fällt das Leasing im Zusatzabkommen nicht mehr unter den Definitionsbereich der Lizenzgebühren. Einkünfte aus Leasing unterliegen der Besteuerung gemäss Artikel 7 (Unternehmensgewinne) im Sitzstaat des Unternehmens, sofern sie nicht einer Betriebstätte des Unternehmens im Quellenstaat zugerechnet werden können.

Im übrigen wurden anlässlich der Verhandlungen dieses Zusatzabkommens verschiedene weitere Steuerfragen von geringerer Bedeutung einer Überprüfung unterzogen.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Zusatzabkommens im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gutgeheissen.