Botschaft über ein Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 10. September 1997
1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1143Bundesblatt · BBl 1997 IV 1141
Botschaft
1 Ausgangslage
Das gegenwärtig anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen stammt aus dem Jahre 1966. Dieses Abkommen wurde durch ein Zusatzabkommen vom 3. Dezember 1969 ergänzt, womit gewissen schweizerischen Aktionären französischer Gesellschaften die Inanspruchnahme der französischen Steuergutschrift («avoir fiscal»), die seit dem Jahre 1966 mit den von französischen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden verbunden ist, ermöglicht wurde.
Seit einigen Jahren sucht die Schweiz ihre Doppelbesteuerungsabkommen mit den Mitgliedern der Europäischen Union an die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Juli 1990 anzupassen. Diese Richtlinie, welche die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften vorschreibt, ist am 1. Januar 1992 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten. Sie sieht bei Gewinnausschüttungen einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft die Befreiung von der Quellenbesteuerung vor. Diese Zielsetzung stellte im Juni 1994 in Paris den wichtigsten Grund zur Aufnahme von Gesprächen im Hinblick auf den Abschluss eines Zusatzabkommens, das überdies die Regelung anderer steuerrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren oder der Gewerbesteuer («taxe professionnelle») erlauben sollte, dar.
Das neue Zusatzabkommen, dessen Fassung im Juni 1996 endgültig bereinigt werden konnte, wurde am 16. Juni 1995 paraphiert. Es bringt im Vergleich zum geltenden Abkommen insbesondere im Bereich der Besteuerung von Dividenden, Zinsen und, in cinem gewissen Umfang auch von Lizenzgebühren, substantielle Verbesserungen mit sich. Die Kantone und interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des am 22. Juli 1997 in Paris unterzeichneten Zusatzabkommens wohlwollend aufgenommen.
2 Erläuterungen zu den Bestimmungen des Zusatzabkommens
Die durch das Zusatzabkommen bewirkten Änderungen wichtiger Abkommensbestimmungen werden nachstehend unter Ziffer 21 erläutert. Die Punkte von geringerer Bedeutung werden daran anschliessend kurz zusammengefasst unter Ziffer 22 behandelt.
21 Wichtige Änderungen
211 Besteuerung von Liegenschaften
(Art. 4 des Zusatzabkommens und Ziff. II des Protokolls, die Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 des Abkommens ändern)
Gemäss Absatz 2 Unterabsatz des Abkommens von 1966 bestimmt sich der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» nach dem internen Recht (Zivil- und Steuerrecht) des Staates, in dem dieses Vermögen liegt. Jedem Vertragsstaat bleibt es damit, den Grundsatz der Steuertransparenz anwendend, unbenommen, insbeson-