Botschaft über ein Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 10. September 1997
4 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1150Bundesblatt · BBl 1997 IV 1141
des französischen Staatsrats zurückzuführenden überspitzten Formalismus entgegenzuwirken. Diese hätte beim Fehlen einer solchen Bestimmung die Publikation der Entlastungsverfahren im Amtsblatt und, vorgängig dazu, die Durchführung eines formellen Notenaustausches nötig gemacht.
— Artikel 2) Absatz 3 des Zusatzabkommens, der Absatz 5 der Erklärungen des Schlussprotokolls zu Artikel 1 des schweizerisch-franzosischen Abkommens vom 31. Dezember 1953 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer aufhebt: Diese die Gleichbehandlung betreffende Bestimmung ist aufgehoben worden, weil darin eine Doppelspurigkeit zum gegenwärtigen Abkommen, das auf alle Steuern und damit auch auf die Erbschaftssteuern anwendbar ist, erkannt wurde.
3 Finanzielle Auswirkungen
Die Bestimmungen betreffend die Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren werden für den öffentlichen Haushalt direkte finanzielle Auswirkungen haben.
Soweit die steuerliche Behandlung der Dividenden betreffend, ergeben sich für die Schweiz Einbussen durch die ganze oder teilweise Rückerstattung der auf Dividenden aus schweizerischen Quellen erhobenen Verrechnungssteuer und der vollen Anrechnung der französischen Quellensteuer auf Dividenden in Fällen, in denen die volle Entlastung nicht gewährt wird. Überdies konnte die Ungleichbehandlung von französischen und schweizerischen Aktionären im Falle von Gesellschaften mit wesentlichen Beteiligungen vollständig beseitigt werden. Diese Verbesserung müsste die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz stärken, was auch für die schweizerischen Fisken günstige Auswirkungen haben sollte.
Hinsichtlich der Zinsen wird die Schweiz nicht mehr wie bis anhin die Anrechnung der französischen Sockelsteuer von 10 Prozent auf aus französischen Quellen stammenden Zinserträgen zu gewähren haben, was positive Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen zur Folge haben wird. Demgegenüber wird die Schweiz ins-. künftig die volle Verrechnungssteuer auf Zinsen von Obligationen und Bankguthaben, die in Frankreich ansässigen Personen zustehen, zu erstatten haben, währenddem ihr bis anhin 10 Prozent verblieben sind.
Mit dem Ausschluss des «Leasings» aus dem Definitionsbereich der Lizenzgebühren wird in der Schweiz auch die Anrechnung der Sockelsteuer von 5 Prozent auf Leasingerträgen aus französischen Quellen hinfällig werden, was sich für die schweizerischen Fisken ebenfalls positiv auswirken wird.
4 Verfassungsmässigkeit
Die verfassungsmässige Grundlage des vorliegenden Zusatzabkommens bildet Artikel 8 der Bundesverfassung (BV), der dem Bund die Befugnis erteilt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 85 Absatz 5 BV für die Genehmigung des Zusatzabkommens zuständig. Das Zusatzabkommen ist zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, kann aber auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Das Abkommen sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch bringt es eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung. Der Bundesbeschluss unterliegt daher nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 BV.