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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 151Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

3. Erste Massnahmen zur Zusatzfinanzierung

Allein mit den Spar- und Steuerungsmassnahmen kann der Finanzhaushalt nicht wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Sanierung der IV verfolgt zwei Ziele: einen Abbau der aufgelaufenen Schulden sowie — in einem weiteren Schritt — die Sicherstellung der langfristigen Finanzierung der laufenden Ausgaben der Versicherung.

Der Bundesrat will erste Massnahmen zur Zusatzfinanzierung so schnell als möglich umsetzen. Zu diesem Zweck unterbreitet er dem Parlament im Sonderverfahren zwei allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, welche eine Zusatzfinanzierung der IV durch Heranziehen finanzieller Mittel der heute überfinanzierten Erwerbsersatzordnung vorsehen. Geplant ist eine einmalige Verlagerung von Kapital in der Höhe von 2,2 Milliarden Franken vom Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung auf die Rechnung der IV beim Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie eine befristete Erhöhung des Beitragssatzes der IV auf Kosten des Beitrags an die Erwerbsersatzordnung um I Lohnpromille. Dieses Promille soll per 2005 an die EO zurückübertragen werden. Mittels zweier allgemeinverbindlicher Bundesbeschliisse ist es möglich, dass diese Finanztransfers von der EO zur IV bereits auf Anfang 1998 wirksam werden.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die IV zur mittel- und längerfristigen Gesundung ihres Finanzhaushaltes weitere Einnahmen benötigen wird. Er will sich jedoch in einem ersten Schritt auf die Zusatzfinanzierung durch den Beizug von EO-Mitteln beschränken.

Weitere Revisionspunkte des ersten Teils, welche sich nicht direkt aus dem Hauptziel der Revision ergeben, sind die Präzisierung des Invaliditätsbegriffs durch eine ausdrückliche Erwähnung der psychischen Gesundheitsschäden im Gesetz, die Anpassung der Vorschriften über den Entzug oder die Kürzung von Geldleistungen an die Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, die Einführung eines Schiedsgerichts für Tarifstreitigkeiten (auf Gesetzesstufe), der Ersatz des geltenden Anhörungsverfahrens durch ein Einspracheverfahren sowie neue, Rechtspflegebestimmungen im Bereich der kollektiven Leistungen.

Die Realisierung des ersten Teils der vierten IV-Revision bringt der IV insgesamt folgende jährlichen Mehreinnahmen und Einsparungen:

45 1998.3

Mehreinnahmen infolge der Verschiebung eines Lohnpromilles von der EO zur IV per 1998 von 225 Millionen Franken pro Jahr.

Ab 1999.

Einsparungen infolge der Sparmassnahmen von 94 Millionen Franken pro Jahr (Durchschnitt der ersten sechs Jahre).

Von diesen Massnahmen profitieren auch der Bund und die Kantone, da sich der Beitrag des Bundes an die IV gemäss gesetzlicher Regelung auf 37,5 Prozent und derjenige der Kantone auf 12,5 Prozent der Ausgaben beläuft. Die Einsparungen der öffentlichen Hand reduzieren sich jedoch um die Mehrkosten bei den Ergänzungsleistungen infolge Überführung der Härtefallrenten in die EL (3 Mio. Fr. pro Jahr für den Bund, II Mio. Fr. pro Jahr für die Kantone).