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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 154Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

rungen noch realisiert werden können. Ein wichtiger Revisionspunkt ist schliesslich die klare Verteilung von Verantwortung und Finanzierung zwischen der IV, dem Bund und den Kantonen.

-Überprüfung des materiellen Invalidenversicherungsrechts

Während die dritte IV-Revision lediglich organisatorische und verfahrensrechtliche Aspekte der Invalidenversicherung betraf, erstreckt sich die 4. IV-Revision auch auf die Überprüfung verschiedener Bereiche des materiellen Rechts. Bei einzelnen Leistungen, z. B. im Bereich der beruflichen Weiterbildung, ist ein beschränkter Ausbau denkbar.

113 Kostenentwicklung in der IV

113.1 Entstehung des finanziellen Ungleichgewichts und Erhöhung

des IV-Beitragssatzes im Rahmen der zweiten IV-Revision

Mit der 8. AHV-Revision wurden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Basisleistungen der AHV und der IV ausgebaut. Die Leistungsverbesserungen wurden mit einer zweistufigen Erhöhung des Beitragssatzes für die AHV und die IV (IV-Beitragssatz 1973 von 0,6 auf 0,8 %, 1975 auf 1,0 %) ermöglicht. Die mit der achten AHV-Revision vorgenommene starke Rentenerhöhung bewirkte, dass die Ausgaben der IV rasch deren Einnahmen überstiegen. Erstmals seit Bestehen der Invalidenversicherung war, deren finanzielles Gleichgewicht nicht mehr gewahrt.

In der zweiten Stufe der 2. IV-Revision, welche am 1. Januar 1988 in Kraft trat, wurde dem Bundesrat die Kompetenz zur Erhöhung des IV-Beitragssatzes von 1 auf höchstens 1,2 Prozent übertragen. Diese Massnahme diente nicht allein der Finanzierung der in dieser Revision eingeführten Verbesserungen, sondern war auch zum Ausgleich der bisherigen Defizite der IV erforderlich. Der Bundesrat schöpfte seine Kompetenz durch die Erhöhung des IV-Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte bereits auf den 1. Januar 1988 voll aus. Dadurch nahm die IV 1988 gegenüber 1987 27,7 Prozent mehr Beiträge der Arbeitnehmenden und -gebenden ein. Um den gesamten Beitragssatz für die eidgenössischen Sozialwerke nur geringfügig zu verändern, wurde gleichzeitig der Beitrag an die Erwerbsersatzordnung (EO) von 0,6 auf 0,5 Prozent gesenkt. Die im Rahmen der 2. IV-Revision vorgenommene Erhöhung des Beitragssatzes bewirkte, dass die IV ab 1990 wieder positive Rechnungsabschlüsse aufwies. Die Schulden der IV in der Höhe von 720 Millionen Franken beim Ausgleichsfonds der AHV konnten per Ende 1992 in ein Guthaben von 240 Millionen Franken umgewandelt werden ?.

113.2 Erhöhung des IV-Beitragssatzes auf den 1. Januar 1995

und seitherige Entwicklung

Nach Abschluss der 2. IV-Revision zeichnete sich ein neuer Ausgabenanstieg ab. Die Ausgaben für Rentenleistungen stiegen in den Jahren 1988-1992 um 36,6 Prozent. Weiter brachte der als erster Teil der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1993 bzw. 1. Januar 1994 in Kraft gesetzte Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 über Leistungsverbesserungen in der AHV und IV sowie ihre Finanzierung durch

2 Vgl.- dazu Botschaft vom 29. November über die Erhöhung des IV-Beitragssatzes, BBl 199411.