Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 153Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
ist zu ergänzen mit dem zunehmenden Bedürfnis nach Koordination zwischen den verschiedenen Zweigen der Sozialen Sicherheit.
11² Notwendigkeit und Ziele der vierten IV-Revision
Die finanzielle Situation der IV gibt seit Jahren immer wieder neu Anlass zu Besorgnis. Seit Ende der 70er Jahre hielten sich die Einnahmen und Ausgaben der Versicherung nicht mehr konstant die Waage, sondern gerieten wiederholt ins Ungleichgewicht. Weitere Faktoren, wie z. B. die wirtschaftlichen oder konjunkturellen Verhältnisse, die Fortschritte in Technik und Medizin oder die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, verstärkten die Notwendigkeit und Dringlichkeit, mittels einer weiteren Revision der IV geeignete Massnahmen zu treffen. Revisionswünsche kamen von Seiten der betroffenen Behinderten d, aber auch aus den Reihen des Parlaments. Mit der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK SR) vom 28. September 1994 wurde der Bundesrat aufgefordert, «die sich rasch zuspitzende Problematik der IV unter Einbezug aller wirtschaftlichen und sozialen Faktoren grundsätzlich anzugehen und den eidgenössischen Räten baldmöglichst Massnahmen vorzuschlagen, die erstens das System im allgemeinen und die administrativen Abläufe im besonderen radikal vereinfachen, zweitens eine wesentlich bessere Abstimmung und Zusammenarbeit mit den übrigen Zweigen der Sozialversicherung gewährleisten, drittens die stark divergierende Anwendung der IV in den Kantonen vereinheitlichen und den Vollzug straffen, viertens eine finanzielle Konsolidierung der IV herbeiführen, ohne dass einfach zum Mittel von Mehreinnahmen gegriffen wird, und fünftens auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit wirkungsvolle Integrationsmassnahmen für Behinderte nach dem Grundsatz Eingliederung vor Rente» ermöglichen sollen». Das Anliegen der Förderung einer umfassenderen Eingliederung behinderter Menschen findet sich ebenfalls im Postulat Ruf vom 23. Juni 1995 6).
Der vierten IV-Revision als Ganzes liegen drei Hauptzielsetzungen zu Grunde:
— Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der IV
Diesem Ziel ist oberste Priorität einzuräumen. Hierzu gehören sowohl die nachstehenden Sparmassnahmen auf der Ausgabenseite als auch die unter dem Titel «Zusatzfinanzierung» vorgeschlagenen Massnahmen auf der Einnahmenseite. Ferner sind hier die Massnahmen mit kostendämpfendem Charakter zu erwähnen. Innerhalb der Revision sollen die notwendigen Rahmenbedingungen für einen gezielten und wirkungsvollen Einsatz der Versicherungsgelder (Kostensteuerung) geschaffen werden.
-Uberprifung des formellen Invalidenversicherungsrechts
Ein weiteres Anliegen der Revision stellen qualitative Verbesserungen im Verfahrensrecht dar. Dazu gehören die im Rahmen des ersten Teils geplante Einführung eines Schiedsgerichtes für Tarifstreitigkeiten sowie die Einführung eines Einspracheverfahrens. Im zweiten Teil wird sodann zu analysieren sein, inwiefern die innerhalb der 3. IV-Revision gesteckten Ziele betreffend vermehrter Effizienz, Transparenz und Bürgernähe erreicht worden sind bzw. welche Verbesse-
4 Vgl. Bericht der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK zu einer 4. IVG-Revision vom Dezember 1992.