Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 160Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
lage nicht ausgewertet werden. Die für Analysen notwendigen Massnahmen sind zwischenzeitlich eingeleitet worden und sollten sich ab 1998 auswirken.
114.4 Notwendigkeit der Konsolidierung der IV
Die aufgelaufenen Schulden der Versicherung von 1575 Millionen Franken Ende 1996 sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die steigenden Rentenausgaben nur ungenügend durch entsprechende Beiträge der Versicherten und der Arbeitgebenden finanziert wurden. Auch in den nächsten Jahren wird das Wachstum der Rentenausgaben höher ausfallen als jenes der Beitragseinnahmen. Gemäss den im Bericht über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen ¹ genannten Finanzierungsgrundsätzen sind Leistungen für Erwerbsersatz, d. h. Renten und Taggelder, primär mit Erwerbseinkommensprozenten zu finanzieren. Die Zunahme der Rentenausgaben wäre somit grundsätzlich durch eine entsprechende Zunahme bei den Einnahmen aus den Beiträgen aufzufangen.
Neben den Massnahmen auf der Einnahmenseite sowie den kostensparenden und kostensteuernden Massnahmen der 4. IV-Revision will der Bundesrat gezielte Massnahmen zum Verständnis der Gründe und zu einer anschliessenden Beeinflussung der laufenden Zunahme der Zahl der IV-Rentnerinnen und Rentner ergreifen, und zwar in folgenden Bereichen:
— Im Rahmen der 4. IV-Revision:
Im ersten Teil der Revision soll eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von für die IV aussagekräftigen Untersuchungen geschaffen werden (vgl. Ziff. 222.1). Als Themenbereich des zweiten Teils der Revision sind das Verfahren und die Organisation der IV zu überprüfen. Hierzu gehört beispielsweise die Frage der ärztlichen Untersuchungskompetenz der IV-Stellen. Im Anschluss wird möglicherweise — je nach Ergebnis der Untersuchungen — eine Neudefinition des Invaliditätsbegriffes zu prüfen sein.
- Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs und der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen:
Geprüft werden soll, ob der kantonal organisierte Vollzug allenfalls korrigiert werden müsste, um den der IV zustehenden Ermessensbereich gesamtschweizerisch möglichst zu vereinheitlichen.
—Im Rahmen der heutigen gesetzlichen Grundlagen:
Hierzu gehören der quantitative und qualitative Ausbau der Aus- und Fortbildung des IV-Stellen-Personals, die Klärung der Kompetenzen und Pflichten der IV-Stellenärztinnen und -ärzte sowie möglicherweise eine Verstärkung bzw. Intensivierung der bereits heute alle fünf Jahre stattfindenden materiellen Geschäftsprüfungen bei den IV-Stellen durch das Bundesamt für Sozialversicherung.
14 Vgl. Bericht der IDA FiSo vom Juni 1996 über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen, Seite 118.