Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 161Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
115 Zweiteilung der Revision
115.1 Allgemeines
In Anbetracht der raschen Verschlechterung der finanziellen Lage der Invalidenversicherung sind entsprechende Sanierungs- und Konsolidierungsmassnahmen so rasch als möglich umzusetzen. Nicht alle Anliegen der 4. IV-Revision können jedoch sofort realisiert werden. Die Inhalte etlicher geplanter Massnahmen sind im heutigen Zeitpunkt zu wenig ausformuliert und müssen vorerst konkretisiert werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Revision in zwei Teile aufzuteilen und zu beiden Teilen eine separate Botschaft vorzulegen. Es ist vorgesehen, die Massnahmen des ersten Teils auf Anfang 1998 (zwei allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse zur Zusatzfinanzierung) bzw. 1999 (übrige Massnahmen) in Kraft zu setzen, während ein zweiter Teil im Jahr 2002 in Kraft treten sollte.
115.2 Hauptinhalte des ersten Teils
Bestandteil des ersten Teils der Revision sollen sämtliche genügend konkretisierten Massnahmen bilden, welche zu Einsparungen führen, d. h. die Aufhebung der Zusatzrenten sowie die Aufhebung der Viertelsrenten und die Überführung der Härtefallrenten in das System der Ergänzungsleistungen (vgl. Ziffer 21). Ferner gehören hierzu erste Massnahmen im Bereich der Kostensteuerung und weitere anstehende Revisionspunkte ohne Kostenfolgen (vgl. Ziffern 22 und 23) sowie die Massnahmen zur Zusatzfinanzierung der IV durch die Erwerbsersatzordnung (vgl. Ziffer 24). Für die letzteren sind zwei allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse vorgesehen, welche bereits auf Anfang 1998 in Kraft treten sollen. Dies bedingt, dass die beiden Bundesbeschlüsse im Sonderverfahren gemäss Artikel 11 des Geschäftsverkehrsgesetzes !5) von beiden Räten in derselben Session beraten werden.
Die übrigen Massnahmen des ersten Teils der Revision sollen auf Anfang 1999 in Kraft treten.
115.3 Hauptinhalte des zweiten Teils
Für den zweiten Teil sind weitere Konsolidierungsmassnahmen im Leistungsbereich geplant. Hinzu kommen die Prüfung eines mässigen Ausbaus in bestimmten Bereichen sowie weitere Massnahmen zur Kostensteuerung. Die zu prüfenden Massnahmen werden hier summarisch dargestellt:
1. Überführung der medizinischen Massnahmen, welche der Wiederherstellung
oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit dienen, in das Leistungssystem der Krankenversicherung, d. h. Aufhebung von Artikel 12 IVG.
2. Überprüfung des Leistungsumfangs der IV bei der Übernahme der medizini.
schen Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG). Prüfung von möglichen Einschränkungen (z. B. Anpassung an den Umfang der durch die Krankenpflege-Grundversicherung übernommenen Leistungen, allfällige Möglichkeiten der- Einführung einer Art Kostenbeteiligung).
¹5, Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse Geschäftsverkehrsgesetz, 171.11)