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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 193Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Form des Bundesgesetzes zu kleiden. Die vorliegenden Änderungen des IVG sind von Dauer und erfolgen demzufolge im normalen Gesetzgebungsverfahren.

Demgegenüber sind die Massnahmen zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch die Erwerbsersatzordnung (vgl. Ziff. 242) befristet. Nach Artikel 6 Absatz 1 GVG sind befristete Erlasse, die rechtsetzende Normen enthalten, in die Form des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses zu kleiden. Mangels einer Ermächtigung in der Bundesverfassung, in einem Bundesgesetz oder einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss (vgl. Art. 7 GVG) kann das Referendum gegen die beiden Bundesbeschlüsse nicht entzogen werden. Die beiden Bundesbeschlüsse sollen bereits auf Anfang 1998 wirksam werden. Dies bedingt, dass sie dem Parlament im Sonderverfahren gemäss Artikel 11 des Geschäftsverkehrsgesetzes beiden Räten in derselben Session zur Beratung vorgelegt werden.

¹3) Bundesgesetz vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsver-

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