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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 192Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

auf Autonomie, soziale Eingliederung und Teilnahme am Leben der Gemeinschaft. Die revidierte Charta ist noch nicht in Kraft getreten.

73 Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht

Die Vereinbarkeit des ersten Teils der 4. IV-Revision mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft ist gegeben.

Die Revision ist auch mit den Instrumenten des Europarates vereinbar. Insbesondere wird der revidierte Artikel 7 IVG den Anforderungen der Europäischen Ordnung künftig genügen.

Trotz der Aufhebung der Zusatzrente für den Ehepartner übersteigt der Betrag der Invalidenrente, welche dem Typus des Leistungsempfängers ausgerichtet wird, den durch die Europäische Ordnung festgesetzten Mindestbetrag.

8 Rechtliche Grundlagen

81 Verfassungsmässigkeit

Die vorgeschlagenen Änderungen des IVG stützen sich auf Artikel 34quater Absätze 2, 4 und 7 der Bundesverfassung, diejenigen des AHVG auf Artikel 34 unter. Absatz 2 der Bundesverfassung. Die Änderungen des ELG haben ihre verfassungsmässige Grundlage in Artikel II der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung.

Die verfassungsmässige Rechtsgrundlage der beiden Bundesbeschlüsse über die Verlagerung von Mitteln des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung in die Invalidenversicherung und über die befristete Verlagerung von Beiträgen der Erwerbsersatzordnung zugunsten der Invalidenversicherung besteht in den Artikeln 22 is Absatz 6, 34er Absatz! Buchstabe d und 34 aier der Bundesverfassung.

82 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die zur Durchführung der IV, der AHV und der EL erforderlichen Regelungskompetenzen werden wie üblich an den Bundesrat delegiert. Im einzelnen kann er zusätzlich zu seinen bestehenden Kompetenzen in folgenden Bereichen Bestimmungen erlassen:

Erstellung, Auswertung und Veröffentlichung von Statistiken sowie Zugang zu den gesammelten Daten, Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes (Art. 68 Abs. 1 IVG), Bestimmung der anrechenbaren Kosten für eine allgemeine, gesamtschweizerische Information (Art. 68 Abs. 2 IVG), Regelung des Einspracheverfahrens (Art. 69 Abs. 1 IVG), Bestellung der verwaltungsunabhängigen Beschwerdeinstanz für die kollektiven Leistungen sowie Regelung von Organisation und Verfahren (Art. 75 is IVG).

83 Erlassform

Nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG: SR 171.11) sind unbefristete Erlasse, die rechtsetzende Normen enthalten, grundsätzlich in die

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