Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 196Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
Bundesgesetz Entwurf über die Invalidenversicherung (IVG)
Änderung vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 19971),
beschliesst:
1
Das IV-Gesetz?) wird wie folgt geändert:
Art. 4 Abs. 1
¹Als Invalidität im Sinne dieses Gesetzes gilt die durch einen körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.
Art. 5 Abs. 2
2 Nichterwerbstätige Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr mit einem körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschaden gelten als invalid, wenn der Gesundheitsschaden wahrscheinlich eine Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.
Art.7 Entzug oder Kürzung der Leistung
1 Hat eine versicherte Person die Invalidität vorsätzlich oder bei Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, können die Geldleistungen dauernd oder vorübergehend verweigert, gekürzt oder entzogen werden. 2 Absatz 1 ist anwendbar auf Leistungen für Angehörige, welche die Invalidität einer versicherten Person vorsätzlich oder bei Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert haben.
Art. 27 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3
Zusammenarbeit und Tarife
2 Bisheriger Abs. 3
3Aufgehoben
BBl 1997 IV 149
2 SR 831.20