Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 197Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
Invalidenversicherung. BG
Art. 27bis Streitigkeiten (neu)
!Streitigkeiten zwischen der Versicherung und Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht.
2 Zuständig ist das kantonale Schiedsgericht am Ort der ständigen Einrichtung oder der Berufsausübung des Leistungserbringers.
3à Die Kantone bezeichnen das Schiedsgericht und regeln das Verfahren. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherung und der betroffenen Leistungserbringer in gleicher Zahl. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen; dieses wird durch je eine Vertretung der Beteiligten ergänzt. Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen.
4 Die Entscheide werden den Parteien mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung schriftlich eröffnet.
Art. 28 Abs. 1, Ibis und ler
!Ist-ein Versicherter zu mindestens 50 Prozent invalid, so hat er Anspruch auf eine Rente. Diese wird wie folgt nach dem Grad der Invalidität abgestuft:
Invaliditätsgrad Rentenanspruch in Bruchteilen einer ganzen Rente
mindestens 50 Prozent ein Zweitel
mindestens 66 ¾ Prozent ganze Rente
ibis und lier Aufgehoben
Art. 29 Abs. 1
1 Der Rentenanspruch nach Artikel 28 entsteht frühstens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte:
a. mindestens zu 50 Prozent bleibend erwerbsunfähig geworden ist; oder
b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich minde-
stens zu 50 Prozent arbeitsunfähig gewesen war.
Art. 34
Aufgehoben
Art. 38 Sachüberschrift und Abs. 1 erster Satz
Höhe der Kinderrenten
¹Die Kinderrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente.