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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 199Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Invalidenversicherung. BG

II

Änderung bisherigen Rechts

1. Das AHV-Gesetz!¹) wird wie folgt geändert:

Art. 3r Abs. 1

¹Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben.

2. Das Bundesgesetz vom 19. März 1965 2 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 2c Bst. a

Anspruchsberechtigt im Sinne von Artikel 2 sind Invalide:

a. welche einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent im Sinne des Bundes-

gesetzes über die Invalidenversicherung? aufweisen;

III

Übergangsbestimmungen

a. Besitzstandswahrung bei laufenden Viertelsrenten

Laufende Viertelsrenten werden auch nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung unter den bisherigen Voraussetzungen weitergewährt.

b. Überführung der Härtefallrenten in die Ergänzungsleistungen

1Renten, die auf einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 Prozent beruhen, sind innert eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung in Revision zu ziehen (Art. 41 IVG).

2 Ergibt die Revision weiterhin einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent, so leitet die IV-Stelle ihren Entscheid an die zuständige EL-Stelle zur Abklärung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen weiter. Bis zum Entscheid der EL-Stelle wird die Härtefallrente weiter ausgerichtet.

c. Besitzstandswahrung bei laufenden Zusatzrenten

Laufende Zusatzrenten werden auch nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung unter den bisherigen Voraussetzungen weitergewährt.

2²) SR 831.30

3 SR 831.20

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