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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 198Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Invalidenversicherung. BG

Art. 65 Statistik, Analysen, Öffentlichkeitsarbeit (neu)

Die Versicherung vergütet dem Bund die externen Kosten für die Erstellung von Statistiken und Untersuchungen über die Durchführung und Wirkungen des Gesetzes, soweit diese für eine zweckmässige, wirksame und rationelle Durchführung dieses Gesetzes notwendig sind. Der Bundesrat erlässt die notwendigen Bestimmungen über die Erstellung, die Auswertung und die Veröffentlichung der benötigten Statistiken sowie über den Zugang zu den gesammelten Daten. Er sorgt dafür, dass der Persönlichkeitsschutz gewährleistet ist.

2 Die Versicherung vergütet die externen Kosten, die dem Bund aus einer allgemeinen, gesamtschweizerischen Information der Versicherten über die Leistungen der Versicherung erwachsen. Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Kosten.

Art. 69 Rechtspflege

Gegen Verfügungen aufgrund dieses Gesetzes kann innert 30 Tagen bei der verfügenden IV-Stelle Einsprache erhoben werden. Der Bundesrat regelt das Verfahren und kann Ausnahmen vom Grundsatz der Kostenlosigkeit vorsehen.

2 Gegen Einspracheentscheide kann Beschwerde an die Rekursbehörden der Alters- und Hinterlassenenversicherung und gegen deren Entscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhoben werden. Die Artikel 84-85his sowie 96 AHVG sind sinngemäss anwendbar.

Art. 73 Abs. 4 und 5 (neu)

4 Beiträge nach Absatz 2 Buchstaben b und c werden unter der Voraussetzung gewährt, dass eine kantonale oder interkantonale Planung den spezifischen Bedarf nachweist.

s Das Bundesamt für Sozialversicherung genehmigt die Bedarfsplanung der Kantone mittels Verfügung. Es kann den Entscheid mit Vorbehalten und Auflagen verbinden.

Art. 75bis Rechtspflege (neu)

Gegen Verfügungen des Bundesamtes für Sozialversicherung nach den Artikeln 73 und 74 kann innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde an die verwaltungsunabhängige Beschwerdeinstanz erhoben werden.

2 Der Bundesrat bestellt die Beschwerdeinstanz. Er regelt Organisation und Verfahren.»

3 Gegen die Entscheide der Beschwerdeinstanz können das Bundesamt für Sozialversicherung sowie die Kantone und Institutionen, welche durch den Entscheid berührt sind, Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht erheben.

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