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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 202Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Entwurf

Bundesbeschluss über die befristete Verlagerung von Beiträgen der Erwerbsersatzordnung zugunsten der Invalidenversicherung

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 22 bis Absatz 6, 34ter Absatz! Buchstabe d und 34 aer der Bundesverfassung,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 1997

beschliesst:

Art. 1 Beiträge an die E0 .

In Abweichung von Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 2 (EOG) werden rückwirkend auf den 1. Januar 1998 festgesetzt:

a. der Beitragssatz für die Erwerbstätigen auf 0,2 Prozent;

b. die Beiträge der Nichterwerbstätigen auf jährlich 8-200 Franken.

Art. 2 Beiträge an die IV

In Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 des IV-Gesetzes werden rückwirkend auf den 1. Januar 1998 heraufgesetzt:

a. der Beitragssatz für die Erwerbstätigen um 0,1 Prozentpunkt;

b. die Beiträge der Nichterwerbstätigen um jährlich 4-100 Franken.

Art. 3 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Er tritt am 1. Februar 1998 in Kraft und gilt so lange, als der Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung nach Artikel 28 des EOG den Betrag einer halben Jahresausgabe nicht unterschreitet, längstens aber bis zum 31. Dezember 2004.

9 BBl 1997 V 149

2 SR 834.1

3 SR 831.20

202²

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