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Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998

7 Informatikverträglichkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4722Bundesblatt · BBl 1998 V 4703

4 Legislaturplanung

Eine neuerliche Änderung des Finanzkontrollgesetzes war nach der Teilrevision vom 7. Oktober 1994 in der Legislaturplanung 1995-1999 (BBl 1996 II 293) nicht vorgesehen. Eine solche wurde erst durch die Motion Nr. 3 der PUKPKB vom 7. Oktober 1996 (BBl 1996 V 153) zur grösstmöglichen Stärkung der Unabhängigkeit der EFK veranlasst. Mit der unverzüglichen Vorlage dieser Botschaft entspricht der Bundesrat den Wünschen der eidgenössischen Räte.

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Im Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union und der gleichzeitigen Änderung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 (EGV) wurden den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen für eine vereinheitlichte Ausgestaltung der einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane überbunden. Die Organisation der staatlichen Finanzaufsicht bildet auch nicht Gegenstand der sogenannten horizontalen und flankierenden Politiken des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (Begleitpolitiken der Europäischen Gemeinschaft; BBl 1992 IV 422). Mit der hier vorgeschlagenen weitgehenden Herauslösung der EFK aus der Bundesverwaltung nähert sich die Finanzaufsichtskonzeption des Bundes weiter dem Modell eines Rechnungshofes, wie es bezüglich Unabhängigkeit in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwirklicht ist.

6 Verfassungsmässigkeit

Die EFK als oberstes Fachorgan der Finanzaufsicht im Bunde ist in der Bundesverfassung nicht direkt verankert. Wegen ihrer Doppelunterstellung als Organ von Bundesversammlung und Bundesrat wurde das Finanzkontrollgesetz auf die Kompetenznormen des Parlamentes (Art. 85 Ziff. 10 und 11 BV) und der Regierung (Art. 102 Ziff. 14 und 15 BV) abgestützt. Die vorgeschlagene institutionelle Stärkung der EFK mit Beibehaltung ihrer Doppelstellung zur Unterstützung von Bundesversammlung und Bundesrat ist verfassungsmässig unbedenklich.

7 Informatikverträglichkeit

Mit der Gesetzesrevision sind keine Veränderungen der informatikrelevanten Organisationsstrukturen und Geschäftsprozesse verbunden. Sie erfordert keine Anpassungen der eingesetzten Standards und kann deshalb aus Sicht der Informatik des Bundes als unbedenklich bezeichnet werden.

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