Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998
11 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 1998 V 4706Bundesblatt · BBl 1998 V 4703
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
11 Ausgangslage
Mehrere parlamentarische Vorstösse befassen sich mit der Finanzaufsicht beim Bund. Die parlamentarische Untersuchungskommission betreffend die Vorfälle bei der Pensionskasse des Bundes (PUK PKB) verlangt in ihrer Motion Nr. 3 die Revision des Finanzkontrollgesetzes, damit die EFK ihren Auftrag in grösstmöglicher Unabhängigkeit erfüllen kann, ohne dabei durch die administrative Unterstellung beeinträchtigt zu werden. In seiner Antwort stellte der Bundesrat in Aussicht, dass er verschiedene Lösungen evaluieren werde, von der Schaffung eines Rechnungshofs bis zur Weiterführung des Status quo in einer verbesserten Form. In der Wintersession 1996 wurde der Vorstoss in Form einer Motion überwiesen.
Die Motion Raggenbass vom 22. März 1996 lädt das Büro des Nationalrates ein, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen zusammenführt, zumindest aber intensiver koordiniert. In seiner Antwort vom 10. Mai 1996 stellte das Büro fest, dass eine Zusammenlegung im vorgeschlagenen Sinn eine tiefgreifende Änderung des parlamentarischen Verfahrens voraussetzt und in der zweiten Phase der Parlamentsreform eingehend geprüft werden solle. Die Motion wurde als Postulat überwiesen.
In einer weiteren Motion fordert Nationalrat Raggenbass vom Bundesrat die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, welche die Finanz-. und Verwaltungskontrolle des Bundes zusammenführt, zumindest verstärkt und intensiver koordiniert sowie die Eidgenössische Finanzkontrolle verselbständigt. Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme vom 3. Juni 1996 vor, die Vorschläge des Motionärs im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform zu prüfen. Die Motion wurde in der Folge in der Form des Postulats überwiesen.
Die Motion Aeppli Wartmann vom 9. Dezember 1996 verlangt die Einsetzung einer parlamentarischen Spezialkommission, welche auch die Frage prüfen soll, ob die Eidgenössische Finanzkontrolle nicht mehr dem Bundesrat zu unterstellen beziehungsweise ob ein unabhängiger Rechnungshof zu schaffen ist. Über eine allenfalls notwendig werdende Verfassungsänderung soll diese Kommission der Verfassungskommission Bericht erstatten.
Schliesslich reichte Nationalrat Bührer am 13. Dezember 1996 eine parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein. Das Bundesgesetz über die Finanzkontrolle sei so zu revidieren, dass die Stellung und Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt werde. Die Initiative fordert, dass
1. die Finanzkontrolle der Finanzdelegation beider Räte unterstellt wird,
2. die Wahl des Vorstehers der Finanzkontrolle durch die Bundesversammlung
erfolgt,
3. die departementale Aufsicht durch eine wirksame, dem Departementchef unter-
stellte Revisionsstelle unterstützt und
4. die mitschreitende Finanzkontrolle des Parlaments, einschliesslich das Con-
trolling bei hängigen Geschäften, verstärkt wird.
Der Initiative wurde in der Herbstsession 1997 Folge gegeben. Aus verwaltungsökonomischen Gründen soll vorerst darauf verzichtet werden, eine eigene Vorlage