Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998
Bundesblatt · BBl 1998 V 4704Bundesblatt · BBl 1998 V 4703
Übersicht
In mehreren parlamentarischen Vorstössen wird eine Überprüfung der Finanzaufsicht verlangt. So fordert eine Motion der PUK PKB eine grössere Unabhängigkeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Die als Postulat überwiesene Motion von Nationalrat Raggenbass erachtet die Zusammenführung von Verwaltungs- und Finanzkontrolle sowie die Verselbständigung der EFK als zwingend. Nationalrat Bührer reichte schliesslich am 13. Dezember 1996 eine parlamentarische Initiative ein, welche eine stärkere und unabhängigere EFK anstrebt. Der Nationalrat stimmte der Initiative am 10. Oktober 1997 zu.
Die vorliegende Botschaft stellt im allgemeinen Teil die Funktionsweise der heutigen Aufsicht dar, nimmt Stellung zur Forderung einer Zusammenlegung der verschiedenen Kontrollorgane und fasst die Diskussionen über einen Rechnungshof zusammen. Ziffer 15 nimmt Stellung zur parlamentarischen Initiative Bührer und skizziert die Stossrichtung der bundesrätlichen Vorlage zur Revision des Finanzkontrollgesetzes.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltende Konzeption der Finanzaufsicht mit einer parlamentarischen Finanzdelegation und einem sowohl dem Parlament wie dem Bundesrat dienenden Fachorgan, der EFK, dem schweizerischen Regierungssystem auf Bundesebene am besten entspricht. Bei den Vorkommnissen in der Pensionskasse des Bundes hat die EFK rechtzeitig auf die Mängel aufmerksam gemacht. Nicht funktioniert hat hingegen die Umsetzung der Empfehlungen. Ein unabhängiger Rechnungshof hätte die Entwicklung nicht verhindern können. Der Bundesrat will deshalb den Hebel bei der politischen Umsetzung der Beanstandungen und einer grösseren Unabhängigkeit der EFK ansetzen, ohne die heutige Finanzaufsicht mit den unbestrittenen Vorteilen und Stärken grundlegend zu ändern. Die Nähe zu den Geprüften, rasche Reaktionszeiten, die Nähe zum Eidgenössischen Kassen- und Rechnungswesen, die Möglichkeit, Weisungen an die Dienststellen zu erlassen, sind nicht zu unterschätzende Trümpfe der heutigen Finanzkontrolle.
Mit einer Gesetzesrevision sollen Massnahmen zur Stärkung der EFK in die Wege geleitet werden. Die Vorlage beinhaltet die folgende Stossrichtung:
— Präzisierung des Revisionsauftrages und damit eine verstärkt der Verfassung
und Gesetz verpflichtete EFK,
— Bestätigung der Wahl des Direktors beziehungsweise der Direktorin durch die
Bundesversammlung,
— Ernennungs-und und Beförderungskompetenzen der EFK im Personalbereich,
- grössere Unabhängigkeit der EFK bei der Ausstattung mit Ressourcen,
- Verpflichtung des Bundesrates, die Umsetzung der von der EFK gemachten
Beanstandungen und Empfehlungen zu überwachen sowie
— eine wirkungsvollere Berichterstattung und neue Dienstwege.
Mit diesen Massnahmen kann nicht nur rasch, sondern auch auf effiziente Art und Weise die EFK gestärkt und unabhängiger gemacht werden. Damit verliert auch die Frage der Unterstellung an Bedeutung. Für eine Neuunterstellung der EFK fehlen