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Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS vom 19. August 1998

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4995Bundesblatt · BBl 1998 V 4989

Handelsbeziehungen auf Westeuropa sowie die Suche nach neuen regionalen Märkten charakterisiert. Der Aussenhandel intensivierte sich, und das Handelsvolumen der Länder untereinander wuchs um durchschnittlich rund vier Prozent. Institutionell hatte diese Neuausrichtung den Abschluss von Assoziationsabkommen mit der EU sowie die Bildung des zentraleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA1) zur Folge. Mit dem Beitritt der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens zur OECD ist ein wichtiges Etappenziel der Transformation erreicht. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verfolgen konsequent den Weg der Transformation und der Einbindung in die westeuropäischen Wirtschaftsstrukturen.

Die makroökonomischen Eckdaten der Länder Mitteleuropas dokumentieren bedeutende Stabilisierungsfortschritte. Der verstärkte Zufluss ausländischer Direktinvestitionen und die Rückkehr von Fluchtkapital sind Anzeichen für das wachsende Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder. Die strukturellen Reformen zielen auf einen effizienten Einsatz der landeseigenen Ressourcen, eine breit angelegte Privatisierung und die Schaffung von Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer ab. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Inflationsbekämpfung gerichtet. In allen Ländern erweist sich die Reform des Bankwesens als eine der zentralen und dringenden Herausforderungen zur wirksamen Unterstützung des Privatisierungsprozesses und der Restrukturierung des vormals staatlichen Produktionsapparates.

Allgemein bilden die bis anhin erfolgten wirtschaftlichen Reformen in den Ländern Mitteleuropas eine gute Grundlage für die Entfaltung der Marktkräfte. Der strukturelle, institutionelle und wirtschaftliche Ausbau muss aber - vor allem auch zur beschleunigten Annäherung an die EU - weiter vorangetrieben werden. Dabei kann es auch zu Rückschlägen kommen, wie in der Tschechischen Republik 1997.

12² Südosteuropa

Der Raum Südosteuropa stellt heute eine der grössten Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht das chemalige Jugoslawien, das in fünf Nachfolgestaaten zerfiel; der Transformationsprozess hin zu Demokratie und Marktwirtschaft wurde weitgehend blockiert. Der Nachholbedarf bezüglich Demokratisierung ist in den einzelnen Staaten heute unterschiedlich gross.

Das im Dezember 1995 unterzeichnete Friedensabkommen von Dayton führte zum Ende des dreieinhalbjährigen Krieges in Bosnien-Herzegowina. Unter internationaler Mitwirkung wurde am Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen gearbeitet. Soforthilfe, humanitäre Hilfe und die Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus sind die dringenden Bedürfnisse dieses Landes.

Die anderen ex-jugoslawischen Republiken Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und Mazedonien sowie Albanien und Bulgarien sind am Aufbau ihrer strategischen und gesellschaftspolitischen Neuausrichtung. Die Krisen in Albanien und Bulgarien in den Jahren 1996 und 1997 haben gezeigt, wie zerbrechlich die neu geschaffenen politischen und wirtschaftlichen Strukturen sein können. Damit wird

1 Zum CEFTA gehören Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowe-

nien und Rumänien.