Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS vom 19. August 1998
Bundesblatt · BBl 1998 V 4996Bundesblatt · BBl 1998 V 4989
auch die Erkenntnis bestätigt, dass der Aufbau eines demokratischen, marktwirtschaftlichen und sozial nachhaltigen Systems ein langfristiger Prozess ist.
Alle Länder Südosteuropas sind seit 1992 von den tief greifenden wirtschaftlichen Folgen des Jugoslawien-Krieges betroffen. Der Zusammenbruch des jugoslawischen Marktes und der Unterbruch der Handelswege nach Westeuropa durch den Krieg hemmten die Entwicklung in der ganzen Region. Diese negativen Rahmenbedingungen verstärkten die mit dem Transformationsprozess verbundenen Strukturprobleme; die makroökonomische Stabilisierung ist noch kaum eingeleitet. Das Handelsembargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verschärfte die Versorgungsengpässe der am Krieg beteiligten Länder zusätzlich. Diese Isolation führte zur Verlagerung der Produktion in den Agrarsektor und zum Zusammenbruch der Industrieproduktion. Informelle Wirtschaftstätigkeiten, u.a. ein blühender Schwarzmarkt, entwickelten sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor, und vermochte das drastische Ausmass des durch den Krieg verursachten volkswirtschaftlichen Schadens etwas zu mildern. Inzwischen hat sich der negative Trend gewendet, und die neuen Staaten des ehemaligen Jugoslawien weisen ein leicht positives Wachstum aus.
Die wirtschaftliche Lage Albaniens, Mazedoniens, Bulgariens und Rumäniens ist schwierig, und alle Länder bedürfen einer starken Unterstützung. Die hohe Inflation ist eines der zentralen Probleme, das durch die Freigabe administrierter Preise im Energiesektor und im Wohnungsmarkt zusätzlich verschärft wird. Der Privatisierungsprozess steckt erst in den Anfängen; die meisten grossen Staatsbetriebe sind noch nicht privatisiert worden. Der Balkankrieg hat die Aufmerksamkeit des Westens auf die kriegsbeteiligten Länder konzentriert und das Interesse für die Unterstützung des Reformprozesses in den anderen Ländern Südosteuropas in den Hintergrund gerückt. Der Nachholbedarf an marktwirtschaftlichen Reformen ist gross, und der Aufbau der dafür notwendigen Strukturen wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Sicherung eines minimalen Lebensstandards für die Bevölkerung muss im Rahmen einer Strategie der Bekämpfung der wachsenden Armut gewährleistet werden.
123 Russland, Ukraine, Belarus und die Republik Moldau
Während in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion? die für die Führung eines souveränen Staates notwendigen Strukturen teilweise erst geschaffen werden mussten, befand sich Russland in einer privilegierten Situation: die Organe des Sowjetstaates konnten übernommen werden (beispielsweise die Zentralbank, die Ministerien, usw). Die Herausforderung für Russland besteht in der Anpassung dieser Organe an die neuen Realitäten. In den Nachfolgestaaten hingegen musste zusätzlich zu den enormen Aufgaben des Transformationsprozesses die neue Eigenstaatlichkeit mit Inhalt gefüllt und gleichzeitig der Aufbau von staatlichen Strukturen in Angriff genommen werden.
Dieser Prozess verlief in den verschiedenen Staaten sehr unterschiedlich und wird noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Ukraine, deren Streben nach Unabhängigkeit wesentlich zur Auflösung der Sowjetunion beitrug, setzt alles daran, sich
2 Russland wird als «Fortsetzerstaat» der ehemaligen Sowjetunion bezeichnet, weil dieses
Land das völkerrechtliche Erbe der Sowjetunion übernommen hat. Alle übrigen Länder der chemaligen Sowjetunion gelten als «Nachfolgestaaten.