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Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS vom 19. August 1998

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4997Bundesblatt · BBl 1998 V 4989

einen eigenständigen Platz innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zu sichemn. Nach einer Phase der Ungewissheit über ein allfälliges Zusammengehen mit Rumänien hat auch die Moldau inzwischen ein klares eigenstaatliches Profil gewonnen; allerdings schwelt der Konflikt um die separatistische Teilrepublik Transnistrien weiter. Wesentlich langsamer verlief der Prozess der Staatswerdung in Belarus. Hier stellt sich vor allem das Problem der Bildung eines Nationalbewusstseins: Die heutige Führung sieht für die Zukunft des Landes eine weitgehende politische und wirtschaftliche Anbindung an Russland vor.

Als besonders schwierig erweist sich in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion die Eingliederung nationaler Minderheiten und autonomer Gebiete in die neuen Staatsformen. Im Konflikt um die mehrheitlich von Russen bewohnte ukrainische Halbinsel Krim konnte bisher eine Eskalation vermieden werden. Im moldauischen Transnistrien sind nach den blutigen Auseinandersetzungen von 1992 heute die Voraussetzungen für eine friedliche Konfliktbeilegung gut. Den tragischsten Verlauf nahm der Konflikt in der separatistischen russischen Teilrepublik Tschetschenien, der Zehntausende von Toten und Vertriebenen gefordert hat. Abgesehen von diesen Ereignissen ist indessen der gewaltige Umwälzungsprozess in Russland insgesamt ohne Blutvergiessen verlaufen.

Die wirtschaftliche Neuausrichtung als notwendige Folge des Zusammenbruchs der Planwirtschaft führte im gesamten Wirtschaftsraum dieser Region zu einem erheblichen Einbruch der Produktion und der Einkommen. Hohe Budgetdefizite verleiteten zur Geldmengenausweitung mittels der Notenpresse, was die Inflation weiter anheizte, die Realeinkommen weiter drastisch sinken liess und der Bevölkerung hohe Opfer abverlangte. Der IWF kritisierte wiederholt den mangelnden Reformwillen. Er unterstützte die Länder jedoch in der Ausarbeitung und Durchführung von Stabilisierungsprogrammen, um die makroökonomischen Eckdaten wieder in den Griff zu bekommen. Auch die Weltbank hat die sektoriellen und strukturellen Reformen unterstützt.

Für Russland sind die wirtschaftlichen Perspektiven am vorteilhaftesten, doch auch in Belarus und in der Ukraine zeichnet sich eine Trendwende des Produktionsrückgangs ab. Noch sind jedoch viele Defizite im institutionellen und rechtlichen Bereich aufzuholen. Neben verstärkten Privatisierungsanstrengungen ist insbesondere der Aufbau eines funktionierenden Finanzsystems und Bankenwesens vordringlich. Notwendig sind auch Massnahmen im sozialen Bereich, um die hohen Anpassungskosten, welche die Bevölkerung hart treffen, auszugleichen.

124 Zentralasien und Kaukasus

Die fünf Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan), die sich anlässlich des Referendums im Jahre 1991 alle für den Erhalt einer emneuerten Union ausgesprochen hatten, traten den Weg in die Unabhängigkeit gänzlich unvorbereitet an. Die Grenzen dieser Staaten sind grösstenteils nicht historisch gewachsen, sondern das Resultat der sowjetischen Nationalitätenpolitik. Trotz dieser ungünstigen Voraussetzungen ist es Kirgisistan, Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan in den vergangenen Jahren gelungen, ihre Staatlichkeit zu verankern. Tadschikistan dagegen konnte sich wegen des Bürgerkrieges politisch noch nicht festigen. Als Mitglieder der OSZE bekennen sich grundsätzlich alle Staaten Zentralasiens zur Demokratie. Faktisch hat vor allem Kirgisistan Anstrengungen für eine Demokratisierung seiner Gesellschaft unternommen, während

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