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Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS vom 19. August 1998

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4998Bundesblatt · BBl 1998 V 4989

in den anderen Staaten Zentralasiens autoritäre Präsidialregime das Sagen haben. Immerhin kann davon ausgegangen werden, dass die jeweilige Führung dieser Staaten von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Der Weg in die Unabhängigkeit der transkaukasischen Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien war geprägt von schweren Konflikten. In Georgien hatte sich in den Achtzigerjahren eine breit abgestützte Unabhängigkeitsbewegung entwickelt, welche günstige Voraussetzungen für den Schritt in die Eigenstaatlichkeit schuf. Machtkämpfe sowie Konflikte um die Teilgebiete mit Autonomiewünschen Südossetien und Abchasien blockierten den Reformprozess während Jahren. Die innenpolitische Stabilisierung erfolgte 1995 mit der Annahme der neuen Verfassung und den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Konflikte um Abchasien und Südossetien und damit auch das Flüchtlingsproblem sind immer noch ungelöst. Die politische Entwicklung in Aserbaidschan und in Armenien ist durch den Konflikt um das mehrheitlich von Armeniern bewohnte, auf aserbaidschanischem Territorium gelegene Gebiet Nagorny Karabach belastet.

Die Länder Zentralasiens und des Kaukasus haben sich noch nicht vollständig von der politischen und wirtschaftlichen Dominanz Russlands lösen können; die staatliche Wirtschaftstätigkeit hat weiterhin ein starkes Übergewicht gegenüber der privaten. Den meisten Ländem gemeinsam ist auch das Verfügen über wichtige Rohstoffe wie beispielsweise Erdöl, Erdgas und Edelmetalle sowie der Anbau von Baumwolle. Dieses grosse Potential macht sie einerseits attraktiv, andererseits beinhaltet es beachtliche strategische und politische Risiken. Generell haben sich die Lebensverhältnisse der Bevölkerung in den letzten Jahren verschlechtert. Auch diesen Ländem bieten IWF und Weltbank ihre Unterstützung an für die Ausarbeitung von Stabilisierungsprogrammen. Der Produktionsapparat muss an die Anforderungen des Weltmarktes angepasst werden, was bisher nur zögerlich erfolgte. Die schrittweise Freigabe der Preise und die sektoriellen Reformen sind lediglich in Kirgisistan relativ gut fortgeschritten. In allen Ländern muss noch viel in die Transformation der Wirtschaft investiert werden, insbesondere in den Bereichen Eigentumsrechte, Infrastruktur, rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen. Die Stabilitätspolitik führt zu ersten Erfolgen: der Produktionsrückgang in der Region hat sich abgeflacht. Armenien und Kirgisistan wiesen 1995 bereits ein positives Wachstum auf.

Die erwähnten ethnischen Konflikte, Territorial- und Rechtsstreitigkeiten sowie anhaltende innenpolitische Unsicherheit behindern die wirtschaftliche Transformation. Vor diesem Hintergrund muss daher für den erfolgreichen wirtschaftlichen Umbau in den zentralasiatischen und kaukasischen Staaten ein längerer Zeithorizont ins Auge gefasst werden.

13 Die internationale Zusammenarbeit

Die meisten Staaten Osteuropas und der GUS streben heute die Aufnahme in internationale Organisationen an, denen sie unter den alten politischen Systemen auf Grund der unterschiedlichen Wertehaltung ablehnend gegenüberstanden. Heute ist das Interesse dieser Staaten an der internationalen Zusammenarbeit und an einer Mitgliedschaft in den verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Organisationen sehr gross. Damit verbunden ist die Übernahme von Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus. Die verschiedenen Organisationen fördern den Transformationsprozess in Osteuropa und der GUS durch umfangreiche wirtschaft-

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