Botschaft zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes
vom 1. März 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5228Bundesblatt · BBl 1999 5223
– Die bisherige Witwenrente wurde zur geschlechtsunabhängigen Ehegattenrente ausgebaut.
– Der Einkauf von Versicherungsjahren wurde seither voll von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert.
– Der Wegfall der Pensionierungsmöglichkeit für Frauen (ohne Kürzung der Altersrente) ab dem 60. Altersjahr wurde durch eine 20jährige Übergangsfrist für Frauen ab dem 40. Altersjahr abgefedert.
– Zur Erreichung des Rentenmaximums wurden mindestens 40 (bisher 35) Versicherungsjahre und das erfüllte 62. Altersjahr erforderlich.
– Einführung des flexiblen und geschlechterunabhängigen Altersrücktritts zwischen dem 60. und dem 65. Altersjahr mit entsprechender Kürzung der Altersrenten unter gleichzeitiger Einführung einer grundsätzlich zur Hälfte rückzahlbaren Überbrückungsrente;
– Regelung der Teilzeitbeschäftigung;
– Einführung der Kassenkommission und der Kontrollstelle;
– Verzinsung des PKB-Vermögens nach Massgabe der durchschnittlichen Rendite von Bundesobligationen, mindestens aber zu 4 Prozent;
– Anpassung des Kreises der PKB-Mitglieder an das BVG;
– Neues Modell zur Berechnung der Invalidenrenten.
Die vom Parlament genehmigten Statuten wurden vom Bundesrat auf den 1. Januar 1988 in Kraft gesetzt.
111.7 Statuten vom 24. August 1994
Am 1. Januar 1995 traten das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) sowie die Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) in Kraft. Die Pensionskassenstatuten mussten deshalb an die neue Rechtslage angepasst werden (BBl 1994 V 310).
Die Statutenrevision 1994 umfasste im Wesentlichen die folgenden Punkte:
– Änderung der bisherigen Bestimmungen über die Freizügigkeit und Einführung der vollen Freizügigkeit bei der Pensionskasse des Bundes;
– Anpassung der Vorschriften über den Einkauf an die Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes und der Wohneigentumsförderungsverordnung;
– Anspruch auf Vorbezug oder Verpfändung von Leistungen der Pensionskasse zur Finanzierung von Wohneigentum zum eigenen Bedarf;
– Anpassung der geltenden Bestimmungen über die Verteilung des versicherungstechnischen Fehlbetrages an die Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes;
– Schaffung der statutenmässigen Grundlage zur Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen;