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Botschaft zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes

vom 1. März 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5229Bundesblatt · BBl 1999 5223

– Straffung und Vereinheitlichung der Grundlagen zur Berechnung des versicherten Verdienstes;

– Einschränkende Neuregelung der administrativen Entlassung;

– Einschränkende Neuumschreibung der Bedingungen für den Anschluss von Arbeitgebern an die PKB;

– Aufnahme der neugewählten Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschulen in die PKB;

– Was bisher als «EVK-Statuten» bezeichnet wurde, trägt seither den Titel «PKB-Statuten»;

– Straffung der Bestimmungen über die freiwillige Fortsetzung der Versicherung bei vollständiger oder teilweiser Aufgabe der Beschäftigung beim Bund oder einem seiner Betriebe bzw. bei einer angeschlossenen Organisation.

Die PKB-Statuten1994 (SR 172.222.1) wurden vom Bundesrat am 24. August 1994 erlassen und vom Parlament am 15. Dezember 1994 genehmigt. Sie sind auf den 1. Januar 1995 in Kraft getreten.

112 Entstehungsgeschichte des vorliegenden Gesetzesentwurfes

Seit den Achtzigerjahren hat die Pensionskasse des Bundes (PKB), eine Abteilung der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK), mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Am 23. Juni 1995 reichte Nationalrat Peter Hess im Namen der christlichdemokratischen Fraktion eine parlamentarische Initiative (95.412) ein, in welcher die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) verlangt wurde.

Mit Beschluss vom 2. Oktober 1995 hat der Nationalrat auf Antrag seines Büros den Bundesbeschluss über die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen genehmigt. Der Ständerat nahm den entsprechenden Bundesbeschluss am 4. Oktober 1995 an.

Die parlamentarische Untersuchungskommission vertrat in ihrem Bericht u. a. die Auffassung, der rechtliche Status der Pensionskasse des Bundes (PKB) als Teil des Bundesamtes Eidgenössische Versicherungskasse sei zu ändern (vgl. hinten Ziff. 113.2). Die PUK PKB forderte für die PKB mehr Autonomie und Unabhängigkeit gegenüber dem Bund und empfahl in ihrem Bericht zu prüfen, wie die rechtliche Organisation der Pensionskasse des Bundes verbessert werden könnte (Empfehlung Nr. 8; PUK-Bericht, S. 218 f.). Als mögliche Organisationsformen namentlich genannt wurden im PUK-Bericht die privatrechtliche Stiftung (im Sinne von Art. 80 ff. des Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210) sowie die selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Empfehlung Nr. 8 der PUK wurde dann in einem Postulat Nr. 4 konkretisiert (vgl. hinten Ziff. 113.2).

Der Bundesrat erachtet die Ausgliederung der PKB aus der Bundeszentralverwaltung und ihre rechtliche Verselbstständigung als sachgerecht. Die Pensionskasse des Bundes wird dadurch mehr Flexibilität erhalten und die berufliche Vorsorge für das Bundespersonal nach betriebswirtschaftlichen und unternehmerischen Gesichtspunkten effizient durchführen können. Untersucht man die Regelungen für die Pensionskassen der kantonalen Verwaltungen, so zeigt sich denn auch, dass die berufli-