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Botschaft zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes

vom 1. März 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5230Bundesblatt · BBl 1999 5223

che Vorsorge in den meisten Kantonen rechtlich verselbstständigten Vorsorgeeinrichtungen übertragen ist. Nur gerade die Vorsorgeeinrichtungen der sechs Kantone ZH, AI, SG, GR, GL und TG besitzen keine eigene juristische Persönlichkeit, sondern sind ein organisatorischer Teil der kantonalen Verwaltung.

Die Frage, ob es sinnvoller sei, die berufliche Vorsorge für das Bundespersonal privatrechtlich (mit Hilfe einer Stiftung) oder öffentlich-rechtlich (im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Anstalt) durchzuführen, muss zu Gunsten der öffentlichrechtlichen Anstalt beantwortet werden. Da auch die – rechtlich verselbstständigte – neue Pensionskasse des Bundes, mindestens in einer ersten Zeit, im Sinne von BVG 69 von der Bilanzierung in geschlossener Kasse abweichen wird, muss die Eidgenossenschaft nach Artikel 45 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) weiterhin für die Ausrichtung der Leistungen gemäss BVG die Garantie übernehmen. Diese Garantie setzt aber voraus, dass dem Bund weiterhin eine gewisse Einflussnahme auf die konkrete Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals verbleibt. Das Anliegen einer aktiven Personalpolitik verlangt darüber hinaus, dass der Bund das angebotene Vorsorgekonzept massgeblich bestimmen kann. Bei einer Pensionskasse in der Form einer Stiftung wäre diese Einflussnahme auf seine Mitwirkung in den paritätischen Organen reduziert. Es erstaunt deshalb nicht, dass von den Pensionskassen der Kantone nur gerade deren zwei dem Privatrecht unterstehen: Die Vorsorgekasse des Kantons Wallis ist eine Stiftung nach Artikel 80 ff. ZGB, und im Kanton Obwalden wird die berufliche Vorsorge des Staatspersonals durch eine Genossenschaft im Sinne der Artikel 828 ff. des Obligationenrechts (OR; SR 220) wahrgenommen.

Die am 24. März 1995 von den eidgenössischen Räten beschlossene Änderung von Artikel 48 des Beamtengesetzes (BtG; SR 172.221.10) sah vor, dass die «Grundsätze über den Kreis der Versicherten, die Versicherungsform, über Art und Umfang der Versicherungsleistungen sowie über die Finanzierung» in einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss geregelt werden müssen, der nicht dem Referendum untersteht (Art. 48 Abs. 1bis BtG).

Da die rechtliche Verselbstständigung der Pensionskasse des Bundes nicht in einem solchen – dem Referendum entzogenen – allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss, einer sogenannten Parlamentsverordnung, erlassen werden kann, sondern nach dem Legalitätsprinzip dem Parlament ein Bundesgesetz vorzuschlagen ist, erscheint es sinnvoll, die ursprünglich für einen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss vorgesehenen Regelungsinhalte ebenfalls ins vorliegende Bundesgesetz einzubeziehen. Der Gesetzesentwurf enthält deshalb neben der Rechtsgrundlage für die Verselbstständigung der PKB auch die Grundzüge für das Vorsorgekonzept der beruflichen Vorsorge.

Vorab ist zu erwähnen, dass bereits das BVG – im Sinne von Minimalvorschriften – die berufliche Vorsorge einlässlich regelt. Da die zwingenden Vorschriften des BVG auch für die Pensionskasse des Bundes verbindlich sind, werden im vorliegenden Gesetz nur die Grundzüge der überobligatorischen Vorsorge geregelt.

Der Bundesrat hat auch darauf geachtet, die Regelungsdichte des vorliegenden Bundesgesetzes in etwa gleich zu halten, wie die des damit eng zusammenhängenden Bundespersonalgesetzes (BPG), das im Dezember 1998 vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden ist.