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Botschaft zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes

vom 1. März 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5231Bundesblatt · BBl 1999 5223

Neben diesen eher formellen Gründen bestehen aber auch gewichtige materielle Gründe, die es dringend gebieten, die berufliche Vorsorge des Bundespersonals lediglich in einem Rahmengesetz zu regeln.

Die Verwaltungsführung und Verwaltungsorganisation ist beim Bund in einem intensiven Umwälzungsprozess begriffen. Es sind Entwicklungen im Gange, die verschiedenen Organisationseinheiten des Bundes mehr Autonomie einräumen. Die Schaffung des Instituts für Geistiges Eigentum und die Umwandlung der Rüstungsbetriebe in Aktiengesellschaften mögen dafür als Beispiel dienen. Vermehrt soll im Bund mittels Leistungsauftrag und Globalbudget operiert werden. Dieser Strukturwandel, der durch das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) von 1995 eingeleitet worden ist, ist noch nicht abgeschlossen. Da das Personalrecht und das Recht der beruflichen Vorsorge ineinander verzahnt sind, wäre es verfehlt, heute ein Vorsorgekonzept im Gesetz in aller Ausführlichkeit festzuschreiben, das durch die Entwicklungen in der Arbeitswelt bereits nach kurzer Zeit überholt ist und schon bald wieder angepasst werden müsste.

Aber nicht nur auf Arbeitgeberseite ist die Arbeitswelt von einer starken Umwälzung betroffen. Auch auf Arbeitnehmerseite sind grosse Veränderungen im Gange. Zu erwähnen ist hier etwa die vermehrte Tendenz zu Teilzeitarbeit beziehungsweise die mehrmalige Veränderung des Beschäftigungsgrades im Laufe eines Arbeitslebens sowie der flexible Altersrücktritt. Die berufliche Vorsorge des Bundespersonals muss solchen Entwicklungen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite Rechnung tragen können, gleich wie dies eine private Pensionskasse in der Privatwirtschaft tun muss.

Eines der Ziele der neuen Gesetzgebung muss es im Übrigen sein, die Grundlage für eine leicht administrierbare Pensionskasse zu schaffen. Werden im Gesetz zu viele Einzelheiten geregelt, wird dieses Ziel verfehlt.

All diese Argumente führen dazu, die berufliche Vorsorge des Bundespersonals möglichst flexibel auszugestalten, damit rasch und zielgerichtet auf Veränderungen in der Arbeitswelt und in der übrigen Sozialversicherungsgesetzgebung reagiert werden kann. Eine solche Flexibilität wird aber nur dann erreicht, wenn lediglich die Grundzüge im Gesetz selber normiert und alles Übrige im Ausführungsrecht geregelt wird.

Das Festlegen der Grundzüge der Leistungen der beruflichen Vorsorge im vorliegenden Gesetz befriedigt das berechtigte Anliegen nach Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes.

113 Parlamentarische Vorstösse 113.1 Motionen und Postulate

– Finanzierung des technischen Defizits der Pensionskasse des Bundes (PKB) (NR Schmied Walter vom 13. 12. 1996): 1996 M 96.3674

Die Motion wurde im Parlament noch nicht behandelt.

– Motion zur Auflösung der Vorsorgeordnung C 25 der PTT-Betriebe und Integration derer Versicherten in die Pensionskasse des Bundes (PKB) (S 9. 6. 97, Geschäftsprüfungskommission/Finanzkommission SR)

Die Motion wurde im Parlament noch nicht behandelt.