Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts
21 Die Haltung der Bundesbehörden zum Übereinkommen
Bundesblatt · BBl 1999 5334Bundesblatt · BBl 1999 5327
gende Bedeutung beimisst23. Noch im Bericht des Bundesrates vom 2. Juni 1982 über die schweizerische Menschenrechtspolitik24 wurde festgehalten, dass der Beitritt der Schweiz zur Genozidkonvention nicht unabdingbar sei, da ihre Rechtsordnung dem Übereinkommen schon in mancher Hinsicht Rechnung trage, im Falle eines Beitritts aber in einigen wichtigen Punkten geändert werden müsste. 1988 erklärte jedoch der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten auf die einfache Anfrage von Nationalrat Braunschweig betreffend die Situation der Kurden im Irak, dass die im erwähnten Bericht des Bundesrates von 1982 dargelegte Zurückhaltung gegenüber einem Beitritt zum Übereinkommen zu überprüfen sei. Das nachfolgende Postulat «Bericht und Forschung zum Völkermord (Genozid)» von Nationalrat Braunschweig nahm der Bundesrat am 14. November 1988 entgegen.
In seiner Antwort auf die Interpellation Fankhauser vom 24. März 1995 betreffend die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs hielt der Bundesrat fest, dass es in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts und der tragischen Geschehnisse, welche sich in letzter Zeit an verschiedenen Orten der Welt ereignet hatten, angezeigt sei, die Möglichkeit eines Beitritts zum Übereinkommen zu prüfen. Die aussenpolitische Kommission und schliesslich das Plenum des Nationalrats gingen Anfang 1996 noch weiter und forderten den Bundesrat auf, dem Parlament den Beitritt zum Übereinkommen zu beantragen.
Unter Berücksichtigung dieser parlamentarischen Vorstösse und auf Grund seiner Abklärungen ist der Bundesrat nunmehr zum Schluss gelangt, dass die Schweiz dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes beitreten soll. Für diesen Beitritt sprechen aus der Sicht des Bundesrates eine Reihe von völkerrechtlichen, rechtspolitischen und menschenrechtspolitischen Gründen.
Wie bereits dargelegt (vgl. Ziff. 13), ist anerkannt, dass dem Genozidverbot gewohnheitsrechtliche Geltung zukommt und es deshalb auch gegenüber denjenigen Staaten gilt, die der Genozidkonvention nicht beigetreten sind. Das heisst mit anderen Worten, dass die Schweiz schon jetzt völkerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat, die aus der Genozidkonvention entstehen. Die Schweiz hat daher insbesondere die Pflicht, den Täter eines Völkermordes auszuliefern oder die rechtlichen Grundlagen für eine Bestrafung zu schaffen, was nach geltender schweizerischer Strafrechtsordnung noch immer nicht möglich ist.
Vor dem Hintergrund der neuen Aktualität, welche die Genozidkonvention insbesondere durch die Schaffung der internationalen Gerichte für Ex-Jugoslawien und Ruanda und die Annahme des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes erlangt hat, wird diese Lücke in der schweizerischen Rechtsordnung als erheblicher Mangel empfunden, den es rasch zu beheben gilt. Die Erfüllung dieser völkerrechtlichen Pflicht drängt sich für die Schweiz darum zwingend auf, weil der Völkermord unbestrittenermassen eines der schwerwiegendsten Verbrechen überhaupt darstellt und es für die Schweiz beschämend wäre, dieses Delikt im konkreten Fall nicht verfolgen und bestrafen zu können.
Wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. 13), findet sich der Tatbestand des Völkermordes, wie er im Übereinkommen formuliert ist, auch in den Satzungen der internationalen
23 Vgl. dazu den Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er-Jahren vom 29. November 1993, BBl 1994 I 153, S. 182.
24 BBl 1982 II 758, Ziff. 231.2.