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Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts

21 Die Haltung der Bundesbehörden zum Übereinkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5335Bundesblatt · BBl 1999 5327

Gerichte für Ex-Jugoslawien und Ruanda und im Statut des neuen Internationalen Strafgerichtshofes. In diesem Sinne stellt das Übereinkommen ein Stück des im Entstehen begriffenen Völkerstrafrechts dar, an dessen Entwicklung die Schweiz teilnehmen sollte.

In seinem Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er-Jahren erklärt der Bundesrat die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der rechtsstaatlichen Prinzipien zu seinen hauptsächlichen aussenpolitischen Zielen. Er anerkennt ausdrücklich die Bedeutung des Völkerrechts als Voraussetzung für eine Annäherung von Staaten und Gesellschaften und als wesentlichen Beitrag zur Sicherheit. Der Bundesrat stellt auch fest, dass für die Schweiz gewisse Lücken bei den Instrumenten, die der Durchsetzung der Menschenrechte dienen, bestehen und dass es diese in den 90er-Jahren zu schliessen gelte. Mit dem Beitritt zum Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes würde die Schweiz einen Schritt in diese Richtung tun.

Die Genozidkonvention ist anwendbar im Krieg wie im Frieden, auf Sieger und Besiegte, auf eigene und fremde Staatsangehörige. Sie enthält mithin ein starkes Bekenntnis zur internationalen Gerechtigkeit und Solidarität und dient der Sicherung des fundamentalen Rechts auf Leben. Sie entspringt dem gleichen Geist wie die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen von 1948, der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der internationale Pakt über die bürgerlichen und politischen Recht – beide aus dem Jahr 196625 – und die Europäische Menschenrechtskonvention von 195026. Der Beitritt der Schweiz zur Genozidkonvention wäre deshalb auch ein Zeichen der Solidarität und des Engagements für die Förderung der Menschenrechte. Dies gilt nicht zuletzt zum jetzigen Zeitpunkt und angesichts der Ereignisse, die der Genozidkonvention neue Aktualität verliehen haben.

Wie weiter oben erwähnt (vgl. Ziff. 12), wurde das Statut des Internationalen Strafgerichthofes an der UNO-Konferenz der Bevollmächtigten zur Schaffung eines internationalen Strafgerichts angenommen. Die Schweiz hat an diesen Arbeiten aktiv teilgenommen, und sie hat das Statut am 18. Juli 1998 unterzeichnet. Das Statut begründet für den Gerichtshof die Kompetenz für eine ganze Reihe von Verbrechen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Der Begriff der «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» geht auf die Satzungen der internationalen Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio zurück. Er ist inzwischen Teil des Völkergewohnheitsrechts und geht insofern über den Begriff der Kriegsverbrechen hinaus, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wie Völkermord – auch in Friedenszeiten begangen werden können.

Der Bundesrat hat die Absicht, dem Parlament die Ratifikation des Statuts für den neuen internationalen Strafgerichtshof zu gegebener Zeit vorzuschlagen, doch wird dies beachtliche Anpassungsarbeiten am schweizerischen Strafrecht mit sich bringen. Diese Anpassung sollte in zwei Etappen vor sich gehen. Der Beitritt zur Genozidkonvention, welcher Gegenstand der vorliegenden Botschaft ist, wird zunächst den Begriff des Völkermordes – und dessen Bestrafung – in unsere nationale Rechtsordnung einführen. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie eine allfällige Revision der schon bestehenden Bestimmungen zu den Kriegsverbrechen werden in einer vom Bundesrat geplanten Botschaft zum Statut des Internationalen

25 SR 0.103.1 und SR 0.103.2.

26 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101).