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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5501Bundesblatt · BBl 1999 5497

Hinsichtlich einschlägiger Disziplinarverfahren bestehen im Unterschied zur Strafrechtspflege kaum verlässliche Statistiken, weil die Erledigung häufig amtsintern und zum Teil informell erfolgt. Im Übrigen werden selbst formelle Verfahren eingestellt, wenn Beamte aus dem Amt scheiden. Zudem sind Vorgesetzte im Falle von Korruptionsverdacht nicht in allen Kantonen zur Anzeige verpflichtet. Generell wird vermutet, dass die Verwaltungen nur mit Zurückhaltung zur Anzeige bei den Strafbehörden schreiten. Hinzu kommt, dass Bestechung als Delikt unter Tätern nicht selten im Verborgenen bleibt, da sie vom geschädigten Gemeinwesen oder Privaten oft spät oder gar nie entdeckt wird. Es muss deshalb von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen werden.

Zusätzliche Aufschlüsse über die Korruptionsrealität lassen sich von aktuellen empirischen Forschungsprojekten im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes 40 («Gewalt im Alltag – Organisiertes Verbrechen») des Schweizerischen Nationalfonds erhoffen, welche die Verbreitung der Korruption in der Schweiz untersuchen. Sie bedienen sich dabei unter anderem einer Umfrage bei kantonalen Justiz- und Verwaltungsbehörden.

Ob die aktuelle Diskussion über Korruption primär auf eine effektive Zunahme der Fälle oder eine gesteigerte Sensibilität gegenüber dem Phänomen zurückzuführen ist, lässt sich somit nicht eindeutig klären. Hingegen muss festgestellt werden, dass sich jüngere Fälle durch ein erhöhtes Mass an Komplexität und Breite auszeichnen: An die Stelle von eher simplen Austauschverhältnissen sind vermehrt auf Dauer angelegte Beziehungsgeflechte mit einer Vielzahl von Amtshandlungen und Vorteilszuwendungen getreten.

Die gesteigerte Bedeutung der Korruption in der Schweiz spiegelt im Übrigen eine weltweite Entwicklung wider. Aus ökonomischer Perspektive werden sowohl für die Ausbreitung des Phänomens wie auch für die Enttabuisierung des Themas insbesondere folgende Gründe verantwortlich gemacht: Die Internationalisierung der Märkte und der technologische Fortschritt, insbesondere im Bereiche der Informatik und der Kommunikation, schaffen neue Gelegenheiten zu weiträumiger Bestechung. Daher sind auch immer mehr Anbieter stärker als früher mit Korruption konfrontiert. Insbesondere für die Industriestaaten hat man sodann einen Wandel im Berufsbild der Beamten für die Zunahme mitverantwortlich gemacht. Waren bisher jedenfalls in Westeuropa die Tugenden der Genauigkeit, Regelkonformität und Unbestechlichkeit für Beamtenverhalten massgebend, wird nunmehr von Beamten flexibler und innovativer Einsatz ihres Ermessens erwartet16. In einer Gesellschaft, die das finanzielle Fortkommen auf Kosten anderer Werte immer höher gewichtet, muss damit gerechnet werden, dass sich Beamte vermehrt dazu hergeben, die ihnen verliehene Macht zu privatem Vorteil zu missbrauchen. Mit steigendem Konkurrenzdruck geraten sodann Unternehmer leichter in Versuchung, die schlechte Auftragslage mit privaten Zahlungen, etwa an Vergabebeamte, zu verbessern17.

16 Zu den Risiken des «New Public Management» vgl. auch Bundesrat Koller in ZStrR 116 S. 128.

17 Für Beispielfälle vgl. z. B. Neue Zürcher Zeitung 2./3. November 1996 S. 20 sowie Pieth 1997 b S. 30 ff.