Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5502Bundesblatt · BBl 1999 5497
112 Begriff und Methoden der Korruption
Korruption ist ein weiter Begriff mit einem präzisen Kern und einem diffusen Rand: Bestechung als der eigentliche Kern der Korruption setzt einen «Bestechungsvertrag» voraus, der auf den Austausch eines nicht zustehenden Vorteils an einen Amtsträger gegen eine pflichtwidrige Handlung (oder Unterlassung) geht. Das Grundmodell setzt also eine (erfolgte oder bloss beabsichtigte) doppelte Pflichtverletzung voraus.
Die Rechtsbegriffe der Korruption sowohl im Beamten- wie im Strafrecht erfassen allerdings auch Vorstufen und schwächere Formen der eigentlichen Unrechtsvereinbarung. Zu diskutieren sind insbesondere die Vorteilsgewährung und -annahme und die nachträgliche Belohnung. «Korruption» hat sodann einen weiten Begriffshof, der die Bevorzugung von Freunden oder Verwandten bei der Ämter- oder Auftragsvergabe sowie weitere Formen der Patronage18 umfasst.
Das Grundmuster der Bestechung, das vom Kauf einzelner Entscheidungen (oder auch Informationen) ausgeht, gibt allerdings die Korruptionsrealität nur sehr beschränkt wieder. Es erfasst die dynamische Dimension unzureichend und isoliert Segmente aus zusammenhängenden Geschehensabläufen: Sowohl auf der Geberwie der Nehmerseite wird die eigentliche Bestechung vor- und nachbereitet. Ohne vorgängige Abklärung der Bestechungsbereitschaft wären das Anbieten wie das Fordern von Vorteilen viel zu riskant. Häufig werden potentielle Empfänger erst auf ihre Zugänglichkeit getestet, und ihre Widerstandskraft wird durch Geschenke allmählich aufgeweicht19. Die Schenkenden geben häufig zunächst ohne Bezug zu konkreten Gegenleistungen. Professionelle Bestechung setzt geradezu darauf, dass wiederholte Zuwendungen und die allmähliche Erhöhung der Beträge, noch immer ohne konkreten Bezug zu einer Gegenleistung, Abhängigkeiten schaffen, ohne gleich sämtliche Abwehrreflexe des Empfängers zu mobilisieren. Gelegentlich spricht man in diesem Zusammenhang von «Anfüttern»20.
Oft geht die Initiative aber auch von der Empfängerseite aus: Der Empfänger lässt durch kalkulierte Inaktivität den potentiellen Geber seine Macht spüren. Es kommt in gewissen Fällen zu regelrechter Nötigung. Vielfach tritt dabei eine Mittelsperson an den künftigen Vorteilsgeber heran21. Wenn sich auf Geber- wie auf Nehmerseite informelle Regeln, fixe Tarife und berufsmässige Zwischenträger etablieren, spricht man von systematischer Korruption.
Von langer Hand vorbereitet wird bei grösseren Operationen vielfach auch die Finanzabwicklung. Während bereits der Einzelakt regelmässig zu einer Falschverbuchung in der Buchhaltung des Gebers führt, werden Mittel für grössere Bestechungszyklen häufig vorgängig aus der regulären Buchhaltung ausgeschieden22. Typischerweise erfolgt der Aufbau von «schwarzen Kassen» über Sitzgesellschaften
18 Balmelli, Die Bestechungstatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Bern 1996 S. 7.
19 Pieth 1997b S. 43 f.; für Beispiele vgl. Müller, Korruption in der öffentlichen Verwaltung, Kriminalistik 47 (1993) S. 510.
20 Schaupensteiner, Gesamtkonzept zur Eindämmung der Korruption, NStZ 16 (1996) S. 409 ff. (413); Vahlenkamp/Knauss, Korruption – hinnehmen oder handeln? BKA- Forschungsreihe Band 33, Wiesbaden 1995, S. 206.
21 Beispiele im Sachverhalt des Falles Huber und Mitangeklagte, SJZ 92 (1996) S. 13 ff.
22 Es werden z. B. reguläre Forderungen durch eine Zahlstelle ausserhalb der Bilanz eingezogen, die Forderungen in der Unternehmensrechnung allerdings als «uneinbringlich» oder als Rabatt oder Skonto verbucht.