Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5503Bundesblatt · BBl 1999 5497
oder Berufsgeheimnisträger an Off-shore-Finanzplätzen23. Hat sich der Bestechende nicht rechtzeitig vorgesehen, kann es auch vorkommen, dass er sich bei grossen Zahlungen, insbesondere im Umfeld von internationalen Wirtschaftstransaktionen, sehr kurzfristig Liquidität verschaffen muss. Dabei ist die Versuchung gross, sich auf dem Schwarzmarkt bei Geldwäschern mit Bargeld einzudecken. Das Risiko, dass Unternehmen so in den Kontakt mit Exponenten des organisierten Verbrechens geraten, ist nicht von der Hand zu weisen24.
Selbst wenn Bestechung immer wieder auch in Einzelfällen vorkommt, besteht ihr ökonomischer Sinn darin, korruptive Dauerbeziehungen zwischen Marktteilnehmern und Vergabeinstanzen oder Bewilligungsempfängern und Bewilligungsbeamten herzustellen. Die erste «Investition» mag für sich genommen als nicht zielgerichtet erscheinen, zahlt sich aber mit der Zeit aus und bedarf später nur noch kleinerer Erinnerungsleistungen. Bestechung im grossen Stil ist – untechnisch ausgedrückt – ein Dauerdelikt.
Rechtliche Konstruktionen, die in jedem Fall auf dem konkreten Nachweis der gesamten Unrechtsvereinbarung insistieren, riskieren daher die dynamische Dimension der Bestechung zu verkennen. Kurze Verjährungsfristen führen oftmals dazu, dass Zusammenhänge gar nicht mehr als solche wahrgenommen werden können, so beispielsweise, wenn das vor Jahren gewährte nicht rückzahlbare «Darlehen» infolge Verjährung nicht mehr mit erst viel später erfolgten pflichtwidrigen Amtshandlungen in Verbindung gebracht werden kann.
113 Die Risiken der systematischen Korruption
Was systematische Korruption bedeutet, zeigt sich an der Entwicklung in gewissen Ländern des Südens besonders drastisch. Korruption kann Staat, Gesellschaft und Wirtschaft wie ein Netz überziehen. Hatten in den Sechziger- und Siebzigerjahren «ökonomische Funktionalisten» zum Teil noch positive Auswirkungen der Korruption postuliert25, hat sich seither die Einschätzung grundlegend gewandelt: Es ist zwar denkbar, dass im Einzelfall ein Gesuchsteller durch entsprechendes Aufgeld schneller als ohne Zahlung zu einem Telefonanschluss gelangt, auf den er ohnehin Anspruch hat. Sein Verhalten wird die Behörde aber längerfristig dazu veranlassen, die beschränkten Ressourcen künstlich weiter zu verknappen und die Anschlusszeiten zu verlängern26. Auch andere «positive Effekte» der Korruption erweisen sich
23 Vgl. Financial Action Task Force on Money Laundering, Shell Company Typology, März 1993; Müller/Wabnitz, Wirtschaftskriminalität, 3. Aufl., München 1993 S. 224; Pieth, Die Praxis der Geldwäscherei, in: Trechsel (Hrsg.), Geldwäscherei, Prävention und Massnahmen zur Bekämpfung, Zürich 1997 S. 11 ff. (20) [Pieth 1997c].
24 Pieth, International Cooperation to Combat Corruption, in: Eliott (Hrsg.), Corruption and the Global Economy, Washington 1997 S. 121 [Pieth 1997a].
25 Leff, Economic Development through Bureaucratic Corruption, in: The American Behavioural Scientist, November 1964 S. 8 ff.; Huntington, Political Order in Changing Societies, Newhaven und London 1968 S. 59 ff.; MacMullan, A Theory of Corruption, in: The Sociological Review, 1961, vol. VIII, S. 181 ff.; Scott, Corruption, in: American Political Science Review, 1969, vol. 63, S. 1142 ff.
26 Beispiele aus Entwicklungsländern belegen, dass breites Ermessen in der Zuteilung von Ressourcen gepaart mit ungenügender Kontrolle und schlechter Bezahlung die Behörde geradezu zur Korruption einlädt, vgl. Klitgaard, National and International Strategies for Reducing Corruption, OECD Symposium on Corruption and Good Governance, Paris 13./14. März 1995 S. 8.