Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5504Bundesblatt · BBl 1999 5497
bei Lichte besehen als Folgen einer verkürzten Betrachtung: Dass die Bestechung zu einer Kapitalakkumulation im betreffenden Land beiträgt, ist meist schon deshalb unrichtig, weil die Mittel fast immer im Ausland angelegt und verbraucht werden. Es darf sodann nicht davon ausgegangen werden, dass sich über dem legalen Markt ein gleichmässig funktionierender Bestechungsmarkt etabliert, der gerade die besten Anbieter begünstigt. Favorisiert werden vielmehr Personen mit den besten Beziehungen und solche, die am ehesten Gewähr für Geheimhaltung bieten.
Systematische Korruption führt indes nicht nur zu Wettbewerbsverfälschung und damit verbundenen volkswirtschaftlichen Schäden, sondern sie untergräbt auch die demokratischen Grundlagen eines Gemeinwesens, indem die Unparteilichkeit der Behörden und die freie Willensbildung beeinträchtigt werden. Letztlich gefährdet systematische Korruption den demokratischen Rechtsstaat in seiner Existenz. Diese Entwicklung kann in etlichen Staaten Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und auch Osteuropas beobachtet werden.
Es fällt aber immer schwerer, systematische Korruption allein als Problem der Entwicklungsländer zu sehen. Zum einen hat sie auch in unseren Breitengraden unmittelbare Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen: Sie schlägt direkt auf die Chancen der Wirtschaft zurück, ihre Produkte unter fairen Bedingungen auf den Weltmärkten zu verkaufen. Zum andern sind in den letzten zehn Jahren auch in Westeuropa und anderen Industriestaaten (insbesondere auch in Japan und den USA) Verfahren gegen Tausende von Personen eröffnet worden27. Dabei ist wesentlich, dass schon bei einer vergleichsweise geringen Zahl von Aufsehen erregenden Bestechungsfällen das allgemeine Vertrauen in die Integrität von Staat und Behörden irreversiblen Schaden nehmen kann, was wiederum einen Wertezerfall und eine weitere Ausbreitung von Korruption zur Folge haben kann. Es gilt daher, einer solchen Entwicklung durch rechtzeitige Gegenmassnahmen zu begegnen.
114 Reformbedürftigkeit der geltenden Bestechungstatbestände
Aus den Anzeichen dafür, dass Bestechung häufiger und in schwerwiegenderen Formen auftritt als lange Zeit angenommen, ergibt sich noch kein direkter gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Vielmehr ist nach der Tauglichkeit des geltenden Rechts zur Bewältigung der neuen Herausforderungen zu fragen.
114.1 Der Wandel des geschützten Rechtsgutes und die sich daraus ergebenden Konsequenzen
Das geltende Bestechungsstrafrecht ist seit Erlass des StGB noch keiner Revision unterzogen worden. Seine Wurzeln reichen auf die kantonalen Strafgesetzbücher des
19. Jahrhunderts zurück28.
Im Zentrum stehen die eigentlichen Bestechungsverbote von Artikel 288 und 315 StGB sowie der Tatbestand der Annahme von Geschenken in Artikel 316 StGB. Da-
27 Colombo in: Friedrich Ebert-Stiftung (Hrsg.), Korruption in Deutschland, Berlin 1995 S. 37 ff.; Service Central de Prévention de la Corruption, rapports annuels, 1993/94 sowie 1995. Vgl. schon oben 111.
28 Zur Gesetzgebungsgeschichte vgl. Balmelli S. 34 ff.