Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5505Bundesblatt · BBl 1999 5497
neben enthält das StGB einzelne Spezialbestechungstatbestände (Bestechung bei Zwangsvollstreckung nach Art. 168 StGB, Wahlbestechung gemäss Art. 281 StGB). Sodann sind in Bestechungsverfahren vielfach auch die weiteren Amtsdelikte von Belang (insbesondere Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung, Verletzung von Amtsgeheimnissen und Urkundenfälschung im Amt). Bei Fällen der Bestechung Privater müssen insbesondere Artikel 4 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb, aber auch Artikel 158 StGB (ungetreue Geschäftsbesorgung) mit in Betracht gezogen werden.
Bei der Beratung des StGB setzte sich Stooss, der Autor der Vorentwürfe, mit seiner Konzeption sowohl in den Expertenkommissionen wie den Räten durch. Er konzentrierte sich auf die eigentliche Bestechung im Sinne der doppelten Pflichtverletzung, der Annahme eines nicht gebührenden Vorteils für eine künftige pflichtwidrige Amtshandlung29. Damit verhalf er einem wichtigen und auch heute noch modernen Prinzip zum Durchbruch: Strafrecht ist äusserst zurückhaltend einzusetzen, nur dann, wenn andere Massnahmen nicht ausreichen. Zudem müssen die Tatbestände möglichst klare Konturen aufweisen und den eigentlichen Unrechtskern bezeichnen.
Dass zusätzlich noch ein Auffangtatbestand der Geschenkeannahme geschaffen wurde, hängt mit der Tradition des 19. Jahrhunderts zusammen, schweren Pflichtverstössen von Beamten im «besonderen Gewaltverhältnis»30 mit Straftatbeständen zu begegnen31. Dass das Bestechungsrecht aus damaliger Sicht weitgehend strafrechtlich überhöhtes Disziplinarrecht war, zeigt sich heute noch daran, dass die aktive Bestechung bloss als Vergehen, die passive dagegen als Verbrechen eingestuft ist. Die Entsprechung zur Geschenkeannahme auf der Aktivseite, die Vorteilsgewährung, wurde überhaupt nicht als strafwürdig betrachtet.
Dies ist denn auch der Ansatzpunkt einer ersten Serie von Revisionsvorschlägen. Seit dem 19. Jahrhundert hat sich die Auffassung vom Rechtsgut der Bestechungstatbestände gewandelt. An die Stelle der Bestrafung von Ungehorsam von Beamten (und einer Art verselbstständigter schwächerer Teilnahmeform für Nicht-Beamte) ist die Sorge um die Sachlichkeit und Objektivität der staatlichen Entscheidungsfindung getreten: Die Bestechungsnormen gelten nach heute allgemeiner Auffassung32 bereits dem abstrakten Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit. Aus dieser Perspektive ist nicht recht einzusehen, wieso die Handlung des Bestechenden so viel weniger schwer wiegen soll als die des Bestochenen. Natürlich können die konkreten Umstände sehr unterschiedlich liegen, der Bestochene kann fordernd, ja gar erpressend auftreten oder der mächtige Bestechende kann den Beamten zur Pflichtverletzung verleiten. Dem ist vom Richter im Einzelfall Rechnung zu tragen. Er sollte dazu auch im Hinblick auf den Bestechenden über die volle Bandbreite der Sanktionen verfügen. Auch wäre es kaum zu verstehen, wenn Bestechlichkeit wie Bestechung zum Vergehen herabgestuft würde, während beispielsweise die zentralen Vermögensdelikte nun einheitlich zu Verbre-
29 Vgl. Protokoll Exp. Komm. I, 3. Teil S. 262 ff., 4. Teil S. 692 ff.; Protokoll Exp. Komm. II, Band V S. 185 ff.
30 Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt a.M. 1990 Nr. 65.
31 Vgl. Balmelli S. 67 ff.; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar 2. Aufl., Zürich 1997 N. 1 zu Art. 315.
32 Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Besonderer Teil II, 4. Aufl., Bern 1995 § 57 N. 1; Trechsel N. 1 zu Art. 316; Balmelli S. 96 f.