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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5506Bundesblatt · BBl 1999 5497

chen aufgewertet worden sind33. Daraus ergibt sich als erste Korrektur eine Angleichung der Strafdrohung für «Bestechen» an jene des «Sich-bestechen-Lassens».

Stooss glaubte, die Strafbarkeit der Vorteilsvergabe für pflichtgemässes Handeln verhindern zu müssen, damit nicht gesellschaftlich akzeptierte Verhaltensweisen wie die klassischen Neujahrsgeschenke und Trinkgelder pönalisiert werden34. Zum einen ist die Haltung inkonsequent, weil dann auch auf die Strafbarkeit der Geschenkeannahme hätte verzichtet werden müssen: Die Regelung der Materie hätte dem Beamtenrecht überlassen werden können. Zum andern verkennt diese Auffassung, dass Geschenke erhebliche Beträge erreichen können. Während es stossend erschiene, den Ausdruck spontaner Dankbarkeit für eine besondere Leistung als strafbar zu erklären, zumal wenn das Geschenk massvoll ausfällt, kann die Zuwendung von z. B. 50 000 Franken an einen Beamten auch als Geschenk für dessen ordnungsgemässes Amtshandeln nicht mehr toleriert werden. Dabei können auch 50 000 Franken im Verhältnis zu einem damit zusammenhängenden Grossauftrag dem Gebenden durchaus als Bagatelle erscheinen. Grundsätzlich muss deshalb auch die Geschenkevergabe strafbar sein35.

Das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität staatlicher Entscheidungsprozesse ist allerdings auch in Frage gestellt, wenn kurz nach der Vergabe eines erheblichen Staatsauftrages vom Anbieter vorher nicht vereinbarte 50 000 Franken auf das Privatkonto des Vergabebeamten einbezahlt werden. Solche Beispiele haben dazu geführt, dass die Bundesbehörden auch die Belohnung und Belohnungsannahme auf die Liste der Reformthemen gesetzt haben36.

Bis hierhin wurden Themen angesprochen, die im angrenzenden Ausland längst zu Reformen des Bestechungsstrafrechtes geführt haben37.

Mangels Praxis hat für das Schweizer Recht erst das Grossverfahren in Sachen Huber und Mitangeklagte in Zürich eine Entscheidung der Frage notwendig gemacht, ob auch die zwar erkaufte, aber vom Ergebnis her vertretbare, im Ermessen des Beamten liegende Handlung als pflichtwidrig zu betrachten sei. Die Bedeutung dieser Frage für das genannte Verfahren war erheblich: Wenn ein Beamter bei einer beschränkten Zahl zulässiger Bewilligungen unter valablen Kandidaten denjenigen bevorzugt, der am meisten bietet – also die Bewilligung quasi informell versteigert – wäre das Verhalten bei Verneinung einer Pflichtwidrigkeit für den Zahlenden ganz straflos und für den Beamten mit maximal sechs Monaten Gefängnis zu bestrafen. Die Tat würde zudem bereits nach fünf Jahren relativ bzw. nach siebeneinhalb Jahren absolut verjähren. Wohl zu Recht haben das Zürcher Bezirksgericht38 und im Rechtsmittelverfahren auch das Zürcher Obergericht39 den Verkauf der Ermessens-

33 Vgl. z. B. Art. 138, 139, 140, 146, 147, 156 und 157 StGB.

34 Zur Gesetzgebungsgeschichte Balmelli: S. 34 ff. (38).

35 So auch die Forderung der von beiden Räten überwiesenen Motion 96.3457 (Schüle), AB SR 1996 1146 ff. und AB NR 1997 1015 f.

36 Schlussbericht der Arbeitsgruppe «Sicherheitsprüfungen und Korruption», S. 81.

37 Für die Revision in Deutschland im Jahre 1974: Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 47 Aufl. München 1995 S. LXX f.; vgl. etwa zu den beiden Antikorruptionsgesetzen in Österreich aus den Jahren 1964 und 1982, Pallin, in: ÖJZ 1982 S. 337; vgl. zum französischen Antikorruptionsgesetz vom 29. 1. 1993, Barth, in: Eser et al. (Hrsg.), Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht, Freiburg i.B. 1997 S. 105 ff; vgl. auch die Art. 318 und 321 des italienischen Codice penale.

38 Vgl. SJZ 92 (1996) S. 15; Trechsel N. 5 zu Art. 288 m.w.H.

39 Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 17. September 1998.