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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5507Bundesblatt · BBl 1999 5497

entscheidung als Pflichtwidrigkeit gewertet. Wir sind indessen der Auffassung, dass nun in dieser Frage der Gesetzgeber Klarheit schaffen muss.

114.2 Die Forderung nach Beweiserleichterungen

114.21 Problemstellung

Während die Gleichstellung der aktiven und passiven Bestechung sowie der Einbezug der Vorteilsvergabe ins Strafrecht zu den traditionellen Reformthemen gehören, hat die Aufdeckung von Tausenden von Bestechungsfällen im angrenzenden Ausland auf weitere Reformbedürfnisse aufmerksam gemacht: Das Grundmodell der Bestechung erfordert den Nachweis eines Bezugs der Vorteilszuwendung zum (erwarteten) Beamtenhandeln. Die Erfahrung im Ausland hat gezeigt, dass der Nachweis der Bestechung vielfach an diesem Äquivalenzverhältnis scheitert. Sei es, dass zwar Leistung und potenzielle Gegenleistung für sich genommen nachweisbar wären, die Bestimmung der Leistung für eben diesen Zweck aber nicht ohne Fiktion darzutun ist, sei es, dass eine Gegenleistung gar (noch) nicht ersichtlich ist, etwa weil so genannte «Klimapflege» getrieben wurde. In einer besonderen Weise Schwierigkeiten bereitet hat das Äquivalenzprinzip im Zürcher Wirtefall: Zuwendungen und Bewilligungserteilungen lagen zeitlich zum Teil weit auseinander, zum Teil so weit, dass die Teilakte, wenn sie einzeln betrachtet wurden, bereits verjährt waren. Nachdem das Bundesgericht die als willkürlich empfundene Figur des «Fortsetzungszusammenhanges» aufgegeben hatte40, waren die Anklagebehörden in Verlegenheit, wenn sie den faktischen Bestechungszusammenhang auch rechtlich thematisieren wollten. Zwar gelang es, in einzelnen Bezügen eine «verjährungsrechtliche Einheit»41 auch rechtlich herzustellen; dennoch ist im In- wie im Ausland die Forderung erhoben worden, entweder Auffangtatbestände zu schaffen, die vom vollständigen Nachweis einer «Unrechtsvereinbarung» dispensieren und die auch das so genannte «Anfüttern» erfassen sollen42, oder aber die prozessuale Massnahmenpalette zu erweitern43.

40 Vgl. erstmals BGE 116 IV 121 ff. und 117 IV 408 ff. und neuerdings BGE 121 IV 272.

41 Pieth, Die verjährungsrechtliche Einheit gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB bei Bestechungsdelikten, BJM 1996, S. 57 ff.

42 Vgl. etwa die Art. 432 ff. des französischen Nouveau Code Pénal, die nicht danach differenzieren, ob die angesonnene Amtshandlung rechtmässig (Vorteilsannahme) oder rechtswidrig (Bestechlichkeit) ist, und die mit Art. 432–12 und 432–13 auch Auffangtatbestände kennen, bei denen eine Kausalbeziehung zwischen Vorteil und Amtshandlung nicht erforderlich ist. Die vor kurzem erfolgte Reform in Deutschland zu den §§ 331 ff. StGB führte ebenfalls zur strafrechtlichen Erfassung des sog. «Anfütterns», vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997, Bundesgesetzblatt 1997 Teil I Nr. 58.

43 Vgl. dazu etwa die postulierte Einführung einer Kronzeugenregelung im Schlussbericht der Arbeitsgruppe «Sicherheitsprüfung und Korruption», S. 82; vgl. zu Beweiserleichterungen und verwandten prozessualen Instrumenten im nahen und weiten Ausland die illustrativen Länderberichte verschiedener Autoren, in: Eser et al. (Hrsg.) Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht, Freiburg i.B. 1997.