Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5508Bundesblatt · BBl 1999 5497
114.22 Optionen einer Revision
Die Forderung nach Herabsetzung der Beweisanforderungen bezüglich des Bestechungsvertrags muss sich dem Einwand stellen, dass dadurch die Konturen des Tatbestandes verwischt und der Bezug zum eigentlichen Unrechtskern verdünnt werden44. Die Schaffung noch abstrakterer Gefährdungsdelikte greift weiter ins Vorfeld von Rechtsgutsverletzungen zurück und könnte auch marginale Fälle erfassen, deren Strafwürdigkeit zweifelhaft ist. Das Gesetz muss daher eine adäquate Abgrenzung zu den als nicht strafwürdig empfundenen üblichen Geschenken sowie anderen Formen von Zuwendungen, die als erwünscht gelten (Sponsoring, Drittmittelfinanzierung), sicherstellen.
Aus heutiger Sicht stehen dem Gesetzgeber drei Reformmodelle zur Verfügung:
a. Rückzug auf die eigentliche Bestechung
Der Ausgangspunkt der Stooss’schen Lösung hatte den strafrechtsdogmatischen Vorzug, dass er sich auf die eigentliche Bestechung/Bestechlichkeit im Sinne der Unrechtsvereinbarung beschränkte und damit zum Vornherein nur zweifelsfrei Strafwürdiges erfasste. Denkbar wäre es, diesen Ansatz beizubehalten, ja, sogar die heute strafbare Geschenkeannahme (Art. 316 StGB) zu entkriminalisieren und deren Sanktionierung ganz dem Disziplinarrecht zu überlassen. Dieser Schritt scheint nur auf den ersten Blick radikal: Ein teilweiser Ausgleich würde dadurch herbeigeführt, dass die hier vorgeschlagenen Kerntatbestände der Bestechung (Art. 322ter und 322quater E-StGB) Ermessenshandlungen gegen Geld den Fällen der Pflichtverletzung explizit gleichstellen. Damit würde die Strafbarkeitslücke auf die Fälle der Geschenkeannahme für gebundenes Verwaltungshandeln reduziert. Eine weitere Einschränkung der Strafbarkeitslücke ergibt sich sodann auch aus der Erfassung der nachträglichen Belohnung/Belohnungsannahme für pflichtwidriges und für Ermessenshandeln durch Artikel 322ter und 322quater des Entwurfs.
Eine solche Konstruktion ohne Auffangtatbestände setzt sich allerdings dem entscheidenden Einwand aus, dass sie sowohl beim Geber wie beim Nehmer auch umfangreichste Geschenke, deren Bezug zu einer bestimmbaren Gegenleistung des Beamten nicht nachweisbar ist, straflos lässt. Dabei kann ein Geschenk von z. B. 100 000 Franken an einen Beamten, das für dessen Amtsführung, aber nicht nachweislich für eine bestimmte Handlung versprochen oder gegeben wird, das Vertrauen in die Institutionen bereits erheblich in Frage stellen. In der Regel fehlt auch ein adäquates verwaltungsrechtliches Sanktionsinstrumentarium gegen den Geber: Er könnte in Teilbereichen zwar indirekt, etwa durch Ausschluss von Vergabeverfahren, sanktioniert werden. Entsprechende Regelungen müssten aber sowohl in Bund wie Kantonen erst entwickelt werden. Dabei treten durchaus ähnliche Probleme wie bei der Strafbarkeit auf.
b. Auffangtatbestände der Vorteilsvergabe und -annahme
Kommt man somit zum Schluss, dass grundsätzlich das Erfordernis besteht, die neuen Kerntatbestände der Bestechung mit Auffangtatbeständen zu ergänzen, so liesse sich folgende Lösung denken: Es würden Auffangtatbestände i.S. des geltenden Artikels 316 StGB vorgesehen. Demnach wäre es auch im Hinblick auf gebundenes
44 Vgl. zur vergleichbaren Problematik im Umweltstrafrecht: Stratenwerth, Das Strafrecht in der Krise der Industriegesellschaft, Basel 1993; und beim Rassismusartikel: Kunz, ZStrR 109, S. 163; vgl. auch Balmelli, S. 88 ff.