Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5509Bundesblatt · BBl 1999 5497
Verwaltungshandeln strafrechtlich verboten, Geschenke und Belohnungen anzunehmen. Hinzu käme neu eine entsprechende Strafdrohung gegen die aktive Vergabe von Geschenken und Belohnungen für rechtmässiges Verhalten.
Der Vorzug einer solchen Lösung läge darin, dass jedenfalls auch das Geschenkegeben für pflichtgemässes Amtshandeln klar verboten würde. Weiter ist es einfacher, nicht strafwürdige übliche Bagatellgeschenke auszuklammern, wenn die Strafbarkeit durchgehend die Anknüpfung der Vorteilszuwendung an eine bestimmte Amtshandlung voraussetzt.
Auf der anderen Seite ist hingegen nicht zu verkennen, dass eine derartige Lösung nur in sehr beschränktem Umfang die Funktion eines Auffangtatbestandes übernehmen könnte: Insbesondere würde durch den vorgeschlagenen Einbezug von Ermessenshandlungen in die neuen Kerntatbestände von Artikel 322ter und 322quater E-StGB die Anwendbarkeit einer solchen Ergänzungsnorm auf Vorteilszuwendungen und -annahmen für gebundene Verwaltungsakte i. e. S. reduziert. Entsprechende Verhaltensweisen – d. h. Vorteilszuwendungen für rechtmässige Amtshandlungen – mögen zwar durchaus strafwürdig sein, sie sind jedoch für den Aufbau von weitverzweigten, auf Dauer angelegten Bestechungsnetzen kaum relevant. Umgekehrt würde ein derartiger Auffangtatbestand auch umfangreichste Zuwendungen nicht erfassen, soweit noch kein genügender Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung nachweisbar wäre. Es würden somit gerade diejenigen Sachverhalte ausgeklammert, die für den Aufbau der besonders gefährlichen systematischen Korruption von zentraler Bedeutung sind45.
c. Auffangtatbestände des «Anfütterns»
Die vorstehend46 dargelegten Lücken des geltenden Rechts bei der Bekämpfung von langdauernden und systematischen Korruptionsabläufen müssen aus den genannten Gründen mit Tatbeständen geschlossen werden, die auch eine zureichende Erfassung von Sachverhalten ermöglichen, die als «Anfüttern» oder «Klimapflege» bezeichnet werden. Hierzu ist es notwendig, die Anforderungen an den Nachweis des Bezugs zu einer bestimmten Gegenleistung herabzusetzen. Allein auf die Vorteilsvergabe abgestellt werden kann allerdings nicht, weil sonst auch Privatzuwendungen erfasst würden. Es bedarf nach wie vor eines – wenn auch gelockerten – Bezugs zum Amt: Der Vorteil wird zwar nicht für eine Amtshandlung, aber doch «im Hinblick auf die Amtsführung» gegeben. Der Hinweis auf die Amtsführung soll dabei verdeutlichen, dass nicht irgendein vager Bezug zur Amtsträgerqualität gemeint ist; vielmehr soll der Vorteil einen Bezug zum künftigen Verhalten im Amt schlechthin aufweisen. Auf die einzelnen Elemente der Tatbestände ist im Besonderen Teil einzugehen.
45 Vgl. vorne 112.
46 Vgl. vorne 114.21.