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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5510Bundesblatt · BBl 1999 5497

115 Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene

115.1 Ausgangspunkt und internationale Vorstösse

Wie bereits bei der Schilderung der Risiken systematischer Korruption dargelegt wurde47, gibt es wesentliche Gründe, weshalb dem nationalen (Straf-)Gesetzgeber grenzüberschreitende Bestechung nicht gleichgültig sein kann. Selbst als lokal empfundene Bestechung weist oft eine internationale Dimension auf. Vielfach werden Beamte von ausländischen Unternehmen bestochen, oder es werden die Finanzflüsse über ausländische Mittelsleute oder Finanzinstitute abgewickelt48. In einem weiteren Sinn betrifft die lokale Bestechung auch ausländische Interessen, insbesondere weil Marktbedingungen verfälscht oder durch die Korruption von Administrationen und Justizorganen die Investitionsbedingungen negativ beeinflusst werden.

Diese Erkenntnisse haben zu einer Vielzahl von internationalen Initiativen gegen die Korruption geführt. Neben der UNO49 und der OECD arbeiten insbesondere regionale Organisationen wie die Europäische Union, der Europarat sowie die Organisation Amerikanischer Staaten50 an einer Verstärkung und Harmonisierung des Bestechungsrechts mittels internationaler Instrumente. So hat etwa die EU auf der Basis ihrer Bestrebungen zum Schutze der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Dritten Säule des Unionsvertrags51 bindende Instrumente zur Korruptionsbekämpfung erarbeitet: Nach einem Zusatzprotokoll52 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft wurde 1997 ein selbstständiges Übereinkommen53 zur Strafbarkeit der aktiven und passiven Bestechung von Beamten der EU und ihrer Mitgliedstaaten verabschiedet. Derzeit arbeiten die zuständigen Gremien der Organisation an gemeinsamen Massnahmen gegen die Privatbestechung. Die Harmonisierung der Korruptionsabwehr wird von der EU als wichtiger Schritt zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes betrachtet.

Auch die Schweiz hat sich von Anfang an aktiv an den einschlägigen Arbeiten derjenigen internationalen Organisationen beteiligt, denen sie als Mitglied angehört. Nachfolgend ist daher auf die Aktivitäten des Europarates und der OECD zur Korruptionsbekämpfung näher einzugehen.

47 Oben 113.

48 Die Medien berichten wiederholt auch über Fälle der aktiven Bestechung durch Schweizer Unternehmen im Ausland, wobei viele der lokalen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Mangels Strafbarkeit der aktiven Bestechung ausländischer Beamter nach Schweizer Recht wird eine schweizerische Strafuntersuchung regelmässig nicht durchgeführt: Beobachter 8/92 vom 10.7.92, SonntagsZeitung 6.3.94; SonntagsZeitung 19.9.93, Weltwoche 22.9.93; SonntagsZeitung 24.7.94; Die Wochenzeitung 14.10.94; Neue Zürcher Zeitung 20.8.1996 S. 26; Basler Zeitung 23.9.1997 S. 13; Basler Zeitung 25.9.1997.

49 Vgl. die Erklärung der Vereinten Nationen über die Korruption und die Korruptionsakte in internationalen Geschäftstransaktionen; Resolution 51/191 der Generalversammlung vom 16. Dezember 1996. Bereits in den Siebzigerjahren fanden im Rahmen der UNO Verhandlungen über eine Anti-Korruptions-Konvention statt, die indessen scheiterten.

50 Inter-Amerikanische Konvention gegen Korruption vom 29. März 1996.

51 Gestützt auf Art. K 3 des Maastrichter Unionsvertrages ist am 26.7.1995 das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften verabschiedet worden (ABl 1995 C 316, S. 48 ff.).

52 Das Erste Zusatzprotokoll vom 27.9.1996, Deutscher Bundestag, Drucksache 868/95.

53 Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der EG oder der Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind.

1 Entscheid zu BBl 1999 5510

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