Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5511Bundesblatt · BBl 1999 5497
115.2 Die Arbeiten des Europarates
Die Aktivitäten des Europarates zur Korruptionsbekämpfung wurden durch die
19. Europäische Justizministerkonferenz 1994 ausgelöst. Eine eigens dafür gebildete multidisziplinäre Arbeitsgruppe54 erstellte in der Folge ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Korruption55 und wandte sich anschliessend der Umsetzung dieses Aktionsprogrammes zu, die gegenwärtig immer noch im Gange ist. Die Arbeiten sind sehr breit angelegt und umfassen u.a. die Schaffung einer Strafrechts- und Zivilrechtskonvention, die Ausarbeitung eines europäischen Verhaltenskodexes für öffentlich Bedienstete sowie die Bereitstellung eines Mechanismus für die Überwachung der Umsetzung und Anwendung der Konventionen und übrigen Instrumente zur Korruptionsbekämpfung des Europarates.
Als erstes Instrument wurden vom Ministerkomitee 20 Leitprinzipien zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet56. Dabei handelt es sich um eher allgemein gehaltene, rechtlich nicht verbindliche Grundsätze, die sich teils an die Gesetzgeber, teils an die Justizbehörden der einzelnen Staaten richten. Anschliessend wurde der erwähnte Überwachungsmechanismus ausgearbeitet, welcher vom Ministerkomitee im Mai 1998 verabschiedet werden konnte57. Dieses Statut zur Errichtung einer Kommission zur Korruptionsbekämpfung (Groupe d'Etats contre la Corruption, im Folgenden GRECO) sieht die Schaffung einer Institution vor, welche mittels gegenseitiger Evaluation und Reaktion ihrer Mitglieder die Umsetzung der 20 Leitprinzipien sowie später der Anti-Korruptions-Konventionen des Europarates vorantreiben soll. Zentrale Aufgabe von GRECO bildet die Durchführung von Länderprüfungen, die sich wesentlich am Muster der Geldwäschereibekämpfungs-Arbeitsgruppe Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) orientiert. Zur Konstituierung von GRECO bedarf es der Anschlusserklärung von mindestens 14 Mitgliedstaaten des Europarates58. Zu erwähnen ist schliesslich, dass die Ratifikation der Anti-Korruptions-Konventionen, so namentlich auch der Strafrechtskonvention, automatisch die Mitgliedschaft des betreffenden Staates in GRECO begründet, sofern sie noch nicht besteht.
Vorliegend von besonderem Interesse ist sodann die Strafrechtskonvention gegen die Korruption, welche am 4. November 1998 vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedet worden ist und seit dem 27. Januar 1999 zum Beitritt aufliegt59. Dieses neue Übereinkommen geht im Vergleich zu anderen Anti-Korruptions-Konventionen, wie z. B. auch der OECD-Konvention über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, wesentlich weiter: Neben der Verpflichtung, aktive und passive Bestechung inländischer Amtsträger und Parlamentarier unter Strafe zu stellen (Art. 2–4 des Übereinkommens), sind die Vertragsstaaten auch gehalten, die aktive und passive Bestechung ausländischer Amtsträger und Parlamentarier zu kriminalisieren (Art. 5 und 6). Gleiches gilt
54 Groupe multidisciplinaire sur la Corruption (GMC).
55 Programme d’action contre la corruption, Strassburg 1996.
56 Resolution (97) 24 vom 6. November 1997; vgl. auch Ziff. III.2 des vom zweiten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates am 11. Oktober 1997 verabschiedeten Aktionsplans.
57 Resolution (98) 7 des Ministerkomitees des Europarates betreffend Statut zur Errichtung einer Kommission zur Korruptionsbekämpfung.
58 Ende Januar 1999 hatten elf Staaten ihren Beitritt erklärt.
59 Vgl. Dokument CM (98) 181.