Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5512Bundesblatt · BBl 1999 5497
bezüglich Amtsträgern, Abgeordneten und Richtern internationaler Organisationen bzw. Gerichtshöfe (Art. 9–11). Sodann besteht die Verpflichtung, die aktive und passive Privatbestechung zu erfassen (Art. 7 und 8). Zu bestrafen sind weiter auch als «Handel mit Einflussnahme» (trafic d'influence) bezeichnete Vorstufen der inländischen und grenzüberschreitenden Bestechung (Art. 12). Die Vertragsstaaten müssen darüber hinaus in ihren Rechtsordnungen weitere Mindeststrukturen zu einer effizienten Korruptionsbekämpfung aufweisen, so namentlich bezüglich der Korruptionsgeldwäscherei (Art. 13), der Bestrafung von Buchführungsdelikten (Art. 14), der Haftung juristischer Personen (Art. 18) sowie der internationalen Zusammenarbeit (Art. 25 ff.).
Im Interesse einer möglichst gleichwertigen Umsetzung durch die Vertragsstaaten enthält die Konvention eine doppelte Einschränkung der Möglichkeit, Vorbehalte anzubringen: Zum einen können nur zu bestimmten Bestimmungen (Art. 4–12, 17 und 26) Vorbehalte bzw. einschränkende Erklärungen angebracht werden (vgl. Art. 36 und 37), und zum andern können gesamthaft nicht mehr als fünf verschiedene Vorbehalte erklärt werden (Art. 37 Ziff. 4). Das mit der Konvention gekoppelte Überwachungssystem GRECO zielt zudem darauf ab, ständigen Druck auf die Vertragsstaaten zur weiteren Reduktion der Vorbehalte zu erzeugen.
Die neue Konvention verfolgt damit letztlich das optimistische Ziel, das Korruptionsstrafrecht in den Mitgliedstaaten des Europarates zu vereinheitlichen, und zwar auch in Bereichen, die heute in den meisten Ländern strafrechtlich noch gar nicht erfasst sind. Auch bei Umsetzung der heute im Parlament hängigen Gesetzesentwürfe60 könnte die Schweiz nicht alle Anforderungen dieses Übereinkommens erfüllen und müsste mehr Vorbehalte erklären, als die Konvention zulässt. Aber auch die meisten anderen Staaten müssen ihr Korruptionsstrafrecht grundlegend überarbeiten, wenn sie die Konvention umsetzen wollen. Da das Übereinkommen zudem die vergleichsweise hohe Zahl von 14 Beitritten voraussetzt (Art. 32), ist kaum damit zu rechnen, dass es in naher Zukunft in Kraft treten wird. Die Konvention stellt mithin eine zweite, fortgeschrittene Etappe in der internationalen Korruptionsbekämpfung dar. Schon angesichts der Dringlichkeit der Umsetzung der OECD-Konvention muss daher eine Ratifikation der Europarats-Konvention mit der damit verbundenen Umsetzungsgesetzgebung einem späteren 2. Gesetzgebungspaket vorbehalten bleiben. Hingegen soll der mit der vorliegenden Revision neu einzufügende Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger61 auch mit Blick auf die Erfordernisse der Europaratskonvention konzipiert werden, damit diese neue Bestimmung nicht schon wieder nach kurzer Zeit revidiert werden muss.
60 Neben dieser Vorlage betrifft dies namentlich die Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, vgl. BBl 1999 I 1979 ff.
61 Art. 322septies E-StGB, vgl. dazu im Einzelnen unten 221.