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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5513Bundesblatt · BBl 1999 5497

115.3 Die Arbeiten der OECD, insbesondere zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997

Die OECD bemüht sich bereits seit 1989 um einen multidisziplinären Zugang zum Thema der internationalen Korruption. Allerdings ist der Ansatz – entsprechend dem beschränkten Mandat der Wirtschaftsorganisation – von Anfang an auf die Verhinderung von aktiver Bestechung ausländischer Beamter im Geschäftsverkehr beschränkt. Gestützt auf frühere Empfehlungen von 199462 und 199663 hat der Ministerrat der OECD im Mai 199764 eine umfassende Empfehlung verabschiedet, die die Mitgliedstaaten zu konkreten Massnahmen auf vier Gebieten auffordert: Abgesehen von der Strafbarkeit der aktiven Bestechung ausländischer Beamter soll die steuerrechtliche Abzugsfähigkeit transnationaler Bestechungszahlungen unterbunden werden65. Buchhaltungs- und Revisionsvorschriften sollen einen bestimmten Transparenzstandard anstreben. Im Bereiche der Vergabe öffentlicher Aufträge wird zunächst auf die Arbeiten von GATT/WTO verwiesen. Zusätzlich sollen die Mitgliedstaaten den temporären Ausschluss von im Ausland fehlbaren Unternehmen von Ausschreibungen im Inland prüfen.

Die Empfehlung von 1997 enthält sodann Verfahrensvorschriften zu einer effizienten gegenseitigen Evaluation der Umsetzungsgesetzgebung und -praxis, die sich ebenfalls am Modell der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF)66 orientiert. Schliesslich ist die OECD bestrebt, über ihren Kreis hinaus jene Schwellenländer und ihre Unternehmen einzubeziehen, die als ernst zu nehmende Konkurrenten der OECD-Unternehmen auf den Weltmärkten auftreten.

Von den Mitgliedstaaten wurde die Strafbarkeit der Bestechung ausländischer Beamter als derart zentral eingestuft, dass sie vereinbart haben, die diesbezüglichen Elemente der Empfehlung in eine Konvention zu übersetzen und damit einen höheren Grad an Verbindlichkeit zu erreichen. Zugleich haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten auf einen sehr ambitiösen Fahrplan geeinigt.

62 Organisation for Economic Co-operation and Development, Recommendation of the Council on Bribery in International Business Transactions (Dokument C (94) 75/FINAL) vom 27. Mai 1994.

63 Recommendation of the Council on the Tax Deductibility of Bribes of Foreign Public Officials (Dokument C (96) 27/FINAL) vom 11. April 1996.

64 Revised Recommendation of the Council on Combatting Bribery in International Business Transactions (Dokument C/M (97) 12/FINAL) vom 23. Mai 1997.

65 Vgl. dazu auch den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats zur Parlamentarischen Initiative Carobbio (Schmiergelder, Steuerliche Nichtanerkennung) vom 29. Januar 1997, BBl 1997 II 1037 sowie die Stellungnahme des Bundesrates in BBl 1997 IV 1336 ff.

66 Financial Action Task Force on Money Laundering, Recommendations 1990 and 1996: Sämtliche Mitgliedstaaten dieser von der G7 ins Leben gerufenen Ad-hoc-Organisation werden reihum einem eingehenden gegenseitigen Evaluationsprozess unterworfen. Experten anderer Mitgliedstaaten befragen Regierungsvertreter und Branchenmitglieder im Land selbst und verfassen einen Bericht, der von der Organisation diskutiert und verabschiedet wird.