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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5514Bundesblatt · BBl 1999 5497

Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr67 wurde auf Expertenebene durch eine Arbeitsgruppe des OECD-Ausschusses für internationale Investitionen vorbereitet und anlässlich einer diplomatischen Verhandlungskonferenz am 21. November 1997 verabschiedet. Bereits am 17. Dezember 1997 fand auf Ministerebene die Unterzeichnung durch 33 Staaten statt. Die Unterzeichnung durch die Schweiz stützt sich auf den entsprechenden Beschluss des Bundesrates vom 8. Dezember 1997. Bislang sind dem Übereinkommen folgende 12 Staaten beigetreten: Island, Japan, Deutschland, Ungarn, USA, Finnland, Grossbritannien, Kanada, Norwegen, Bulgarien, Griechenland sowie Korea. Das Übereinkommen ist am 15. Februar 1999 in Kraft getreten.

Die Konvention strebt nicht die weltweite Vereinheitlichung des Bestechungsrechtes an, dazu sind die rechtlichen Systeme der Vertragsparteien zu unterschiedlich strukturiert. Sie legt vielmehr einen Standard fest, den jeder Vertragsstaat mit seinen eigenen Mitteln umsetzen soll. Der Prozess der Länderprüfung wird anschliessend – unter Respektierung fundamentaler rechtlicher Besonderheiten – feststellen, ob die Modelle «funktional äquivalent» und untereinander kompatibel sind68. Aus diesem Grund bedarf die Konvention der Übersetzung in schweizerische Rechtssprache. Zur Auslegung der Konvention kommt dem offiziellen Kommentar, der parallel zum Text ausgehandelt worden ist, eine wichtige Bedeutung zu.

Die Konvention der OECD unterscheidet sich von den Harmonisierungskonventionen der EU, des Europarats und der OAS dadurch, dass sie sich auf die eine Seite des Korruptionsgeschehens beschränkt: Sie erfasst im Prinzip nur die aktive Bestechung ausländischer Beamter und nur, soweit im Geschäftsverkehr bestochen wird. Ihr Ziel ist die Vereinbarung unter Industriestaaten, gegen aktiv Bestechende im eigenen Land und unter Umständen auch gegen eigene Staatsangehörige, die im Ausland bestechen, vorzugehen, und zwar unabhängig davon, ob das verletzte Land ein entsprechendes Ersuchen stellt. Die Bestrafung des bestochenen Beamten dagegen ist nach der OECD-Konvention Sache des Heimatlandes. Im Grunde handelt es sich um einen Anti-Korruptionspakt der Domizilstaaten der wichtigsten Exporteure und Investoren69.

Von zentraler Bedeutung ist dabei das Anliegen der Wettbewerbsgleichheit («level playing field of commerce»). Es wird eine international möglichst einheitliche Definition der Bestechung im Geschäftsverkehr angestrebt. Die Unternehmen sollen sich

– so weit trägt die Ratio der Wettbewerbsgleichheit – möglichst an einen weltweit geltenden Verhaltensmassstab gewöhnen. Welche Schritte im Einzelnen zur Umsetzung der Konvention notwendig sind, ist im Besonderen Teil zu erörtern70.

67 Text im Anhang zu dieser Botschaft.

68 Vgl. dazu die Ausführungen im offiziellen Kommentar (Dokument OECD, DAFFE/IME/BR (97) 17/FINAL) N. 2 und 3.

69 Von OECD-Staaten gehen ca. 70 % der weltweiten Exporte und ca. 90% der Auslandsinvestitionen aus.

70 Vgl. nachfolgend 22.