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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5515Bundesblatt · BBl 1999 5497

115.4 Reformbedarf für das innerstaatliche Korruptionsstrafrecht

In jüngster Zeit hat sich in den Industriestaaten die Auffassung durchgesetzt, dass sich der nationale Strafgesetzgeber nicht mehr länger auf die ausschliessliche Erfassung der innerstaatlichen Bestechung beschränken kann: Von den 34 an der Ausarbeitung des OECD-Übereinkommens beteiligten Staaten71 haben nun alle das Übereinkommen unterzeichnet. Zwölf dieser Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert. In den meisten weiteren Signatarstaaten sind entsprechende Vorlagen im Parlament hängig. Nach Jahren der Stagnation hat damit nun ein eigentlicher Durchbruch stattgefunden. Dieser Umstand hat unter anderem allerdings auch die Konsequenz, dass säumige Länder wegen des zentralen Stellenwerts der Wettbewerbsgleichheit Gefahr laufen, sehr bald unter erheblichen Druck der Staatengemeinschaft zu geraten.

Unter den Bedingungen der Globalisierung der Weltwirtschaft ist auch die Schweiz von der transnationalen Bestechung betroffen, sei es, dass von hier aus ausländische Beamte bestochen werden oder dass im Ausland generierte Bestechungssummen und Erträge über Schweizer Finanzinstitute angelegt werden. Ein Gesamtkonzept gegen die Beamtenbestechung muss auch diesen Aspekten Rechnung tragen. Bei der Kriminalisierung grenzüberschreitender Bestechung geht es nicht um einen generellen Schutz ausländischer Gemeininteressen: Eine entscheidende Besonderheit der transnationalen Korruption besteht vielmehr darin, dass typischerweise im Nord-Süd-Verhältnis bestochen wird – selbst wenn die Erfahrung zeigt, dass durchaus auch Beamte im Norden Ziel von grenzüberschreitenden Korruptionshandlungen sein können – und das verletzte Land vielfach nicht in der Lage ist, sich gegen die Marktmacht der Korrupteure zur Wehr zu setzen. Die Verfolgung des Bestechenden im Heimatland des Beamten stösst auf faktische wie rechtliche Schwierigkeiten: Zuweilen wird die lokale Administration ein Auslieferungsersuchen an den Aufenthaltsort des Bestechenden oder ein Rechtshilfegesuch an das Land, in dem die Bestechungsgelder verwaltet werden, unterlassen oder gar verhindern. Aber auch einem gestellten Auslieferungsersuchen würde zumindest ein kontinentaleuropäisches Land dann nicht nachkommen, wenn es sich gegen eigene Staatsangehörige richtet. Mangels eines Tatbestands der Bestechung ausländischer Beamter wäre das Heimatland des Bestechenden aber auch nicht in der Lage, das Verfahren hilfsweise selber durchzuführen. Wie in anderen Fällen systematischer Auslandsdelinquenz durch eigene Staatsangehörige oder organisierter Delinquenz gegen fremde Interessen72 ist es durchaus gerechtfertigt, zum Schutz qualifizierter Auslandsinteressen,

71 Die 29 OECD-Mitgliedstaaten sowie Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Chile und die Slowakische Republik.

72 Vgl. zunächst die Fälle des Weltrechtsprinzips (insbesondere für Betäubungsmittelkriminalität, Terrorismus, Frauenhandel, Geldfälschung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie neuerdings die Entscheidung verschiedener Staaten, Sexualdelikten gegen Kinder im Ausland, begangen durch eigene Staatsangehörige, Einhalt zu gebieten. Auch hierbei handelt es sich um einen Fall systematisch organisierter oder doch erleichterter Auslandsdelinquenz, welcher das Tatortland oftmals hilflos gegenübersteht; vgl. dazu auch die Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches und der dort vorgeschlagene neue Artikel 5 StGB (Sexualstraftaten gegen Unmündige im Ausland).