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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5521Bundesblatt · BBl 1999 5497

den Konsequenzen für Verjährung und Geldwäscherei. Ebenfalls mehrheitlich begrüsst wird der Einbezug von Ermessenshandlungen in Artikel 322ter und quater VE-StGB, der Verzicht auf das Erfordernis der Künftigkeit der Amtshandlung sowie die strafrechtliche Erfassung des so genannten Anfütterns.

Oft thematisiert wird sodann der Amtsträger- resp. Beamtenbegriff. Verbreitet geäussert wird hier das Bedürfnis nach präzisen Kriterien. Etliche Teilnehmer möchten deshalb die Abgrenzung durch eine Änderung des Beamtenbegriffs in Artikel 110 Ziffer 4 StGB verdeutlichen. Vereinzelt wird aber auch der Standpunkt vertreten, die Abgrenzung sei Sache der Gerichtspraxis.

Ein Problem ist die ausreichend klare untere Abgrenzung der Strafbarkeit, insbesondere bei geringfügigen und sozialüblichen Zuwendungen. Die Forderung nach zusätzlichen Präzisierungen im Gesetz taucht häufig auf, und es werden diesbezüglich etwa folgende Lösungen vorgeschlagen:

– Einführung einer Erheblichkeitsklausel

– Auffangtatbestand für leichte Fälle

– Geringfügigkeitsklausel analog Artikel 172ter StGB

– Opportunitätsprinzip für leichte Fälle in Anlehnung an Artikel 66bis StGB.

Teilweise wird aber auch die Auffassung vertreten, dass das öffentliche Dienstrecht die Kriterien präzisieren müsse.

Zu erwähnen ist schliesslich die verschiedentlich erhobene Forderung, auch mittelbare bzw. indirekte Vorteilszuwendungen in die Korruptionstatbestände miteinzubeziehen.

Auch dem zweiten Teil der Vorlage – Schaffung eines neuen Tatbestandes der aktiven Bestechung ausländischer Amtsträger und Beitritt zum OECD-Übereinkommen

– wird gesamthaft gesehen ganz überwiegend zugestimmt. Negativ äussern sich lediglich acht Teilnehmer, wobei in den meisten Fällen primär der Zeitpunkt eines Beitritts zum Übereinkommen als verfrüht erachtet wird.

Recht verbreitet ist der Ruf nach Einschränkungen des Tatbestandes: Zu erwähnen sind einerseits Forderungen, die spezifisch die grenzüberschreitende Bestechung betreffen, so die Beschränkung des Tatbestandes auf den internationalen Geschäftsverkehr, erhöhte Anforderungen an die beidseitige Strafbarkeit oder die Einschränkung der räumlichen Anknüpfung. Andererseits gelten im Zusammenhang mit der Parallelnorm der Bestechung schweizerischer Amtsträger geäusserte Vorbehalte bezüglich der ausreichenden unteren Abgrenzung der Strafbarkeit explizit oder implizit auch hier.

Verschiedene Vernehmlasser äussern sich zur Frage, ob die Strafbarkeit der juristischen Person in dieser Vorlage oder aber im Rahmen der laufenden AT-Revision zu behandeln sei. Die Meinungen darüber sind geteilt.

Bemerkenswert ist schliesslich, dass von verschiedener Seite gefordert wird, auch die passive Bestechung fremder Amtsträger unter Strafe zu stellen.

Der dritte Teil der Vorlage über die Privatbestechung wird deutlich weniger günstig aufgenommen als die Vorschläge bezüglich der inländischen und der grenzüberschreitenden Bestechung von Amtsträgern. Überwiegende Zustimmung erfährt die vorgeschlagene UWG-Revision lediglich seitens der Kantone. Demgegenüber neh-