Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5522Bundesblatt · BBl 1999 5497
men insbesondere die Parteien und die Wirtschaftsverbände eine mehrheitlich ablehnende Haltung ein.
Am klarsten verworfen wird die Ausgestaltung der Privatbestechung als Offizialdelikt. Besser aufgenommen wird demgegenüber der Einbezug der passiven Privatbestechung als zweite wesentliche Neuerung der vorgeschlagenen UWG-Revision. Zuweilen wird eine griffigere bzw. einschränkendere Ausgestaltung des Tatbestandes verlangt. Die Minderheit, die die Aufwertung der Privatbestechung zum Offizialdelikt begrüsst, fordert zumeist auch ihre Überführung ins Kernstrafrecht.
Weitere Meinungsäusserungen betreffen vorab die Notwendigkeit ausserstrafrechtlicher Regelungen zur Korruptionsprävention. So wird insbesondere die Fertigstellung der Musterregelung für den Umgang mit Geschenken durch das EFD und die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Carobbio betreffend Ausschluss der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmiergeldzahlungen gefordert. Daneben werden zu technischen und redaktionellen Einzelpunkten etliche Hinweise, Anregungen und auch Vorbehalte angebracht.
123 Weiteres Vorgehen und Ausarbeitung der Vorlage
Mit Beschluss vom 20. Januar 1999 nahm der Bundesrat von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis und beauftragte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit der Ausarbeitung von Botschaft und Entwurf zur Revision des Korruptionsstrafrechts und zum Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Zum weiteren Vorgehen gab der Bundesrat dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement namentlich folgende Vorgaben: Botschaft und Entwurf seien auf der Basis der beiden ersten Teile des Vorentwurfs (Bestechung schweizerischer Amtsträger, Bestechung fremder Amtsträger und Ratifikation des entsprechenden OECD-Übereinkommens) und im Lichte der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens auszuarbeiten. Dabei sei den im Vernehmlassungsverfahren verbreitet geäusserten Wünschen nach einer Begrenzung und Klärung der unteren Schwelle der Strafbarkeit Rechnung zu tragen: Einerseits soll für leichte Fälle und bei fehlendem Strafbedürfnis ein spezifisch auf Bestechungsdelikte zugeschnittenes gemässigtes Opportunitätsprinzip den Verzicht auf Bestrafung ermöglichen. Darüber hinaus seien die Tatbestandsformulierungen soweit möglich zusätzlich zu konkretisieren, ohne jedoch die auch im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich begrüssten Verschärfungen der Strafnormen – wie namentlich den Einbezug von Ermessenshandlungen, den Verzicht auf das Erfordernis der Künftigkeit der Amtshandlung sowie die Erfassung des so genannten «Anfütterns» – rückgängig zu machen.
Obschon die Revisionsbedürftigkeit der Strafbestimmungen über die Privatbestechung auch im Vernehmlassungsverfahren überwiegend bejaht wurde, stellte der Bundesrat fest, dass sich dieses Vorhaben schwerlich im Rahmen der hier zur Debatte stehenden Vorlage realisieren liesse: Trotz struktureller Ähnlichkeiten mit der Beamtenbestechung besteht bei der Privatbestechung ein weites Feld von unterschiedlich gelagerten Problemen, die teilweise einer vertieften Prüfung bedürfen. Eine solche würde jedoch zu einer Verzögerung der Vorlage führen, die sich mit ihrer Dringlichkeit nicht vereinbaren lässt. Aus diesen Gründen beschloss der Bundesrat, die Privatbestechung von der vorliegenden Revision abzukoppeln und in einem späteren zweiten Paket, voraussichtlich im Kontext mit der Ratifizierung der Straf-