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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5523Bundesblatt · BBl 1999 5497

rechtskonvention gegen die Korruption des Europarates89, vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird auch auf den verschiedentlich im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Vorschlag zurückzukommen sein, auch die passive Bestechung fremder Amtsträger unter Strafe zu stellen.

2 Besonderer Teil

21 Bestechung schweizerischer Amtsträger (Art. 322ter–322sexies E-StGB)

211 Rechtsgut und Systematik

211.1 Rechtsgut

Wie bereits im Allgemeinen Teil dieser Botschaft dargelegt wurde90, hat sich das durch die Bestechungstatbestände geschützte Rechtsgut im Laufe der Zeit gewandelt:

Die traditionelle Deutung der Bestechlichkeit als Ungehorsamstatbestand wurde abgelöst vom Interesse am Schutz der Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit. Lässt sich ein Amtsträger für seine amtliche Tätigkeit Vorteile versprechen, so besteht die erhebliche Gefahr, dass er sich in seiner Tätigkeit nicht mehr an Sachgesichtspunkten, sondern an persönlichen Vorteilen orientiert. Das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit staatlicher Aufgabenerfüllung wird dadurch erheblich beeinträchtigt. Der Vertrauensverlust stellt die rechtsstaatliche und demokratische Legitimation staatlichen Handelns in Frage91. Diese Rechtsgutsauffassung schlägt sich im geltenden Recht bei den verschiedenen Tatbeständen in jeweils unterschiedlich abstrakter Weise nieder. Artikel 315 Absatz 2 StGB thematisiert die unmittelbare Verfälschung des staatlichen Entscheidungsprozesses, indem diese Tatbestandsvariante die erfolgte Verletzung der Amtspflicht voraussetzt und damit ein konkretes Gefährdungsdelikt darstellt. Artikel 288 und Artikel 315 Absatz 1 StGB sind demgegenüber als abstrakte Gefährdungsdelikte einzustufen, weil sie das reale Vorliegen einer pflichtwidrigen amtlichen Tätigkeit nicht voraussetzen: Zur Vollendung genügt das Vorteilsversprechen bzw. das Fordern im Hinblick auf eine künftige pflichtwidrige amtliche Tätigkeit. Schliesslich verlagert Artikel 316 StGB den Schutz auf eine noch abstraktere Stufe, da die Leistung für ein rechtmässiges Amtshandeln weniger den Entscheidungsprozess als das allgemeine Vertrauen in staatliches Handeln beeinträchtigt.

Der Entwurf hält an der bisher verfolgten Schutzrichtung fest. Die neuen Tatbestandsformulierungen bezwecken ebenfalls den Schutz des allgemeinen Vertrauens in die Objektivität und Sachlichkeit staatlichen Handelns. Sämtliche Tatbestände sind aber als abstrakte Gefährdungsdelikte konzipiert. Die Tatbestände der eigentlichen Bestechung (Art. 322ter und 322quater E-StGB) greifen auf die Struktur des bestehenden Grundtatbestandes zurück. Demgegenüber abstrahieren die Auffangtatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme (Art. 322quinquies und 322sexies

89 Vgl. dazu oben 115.2.

90 Oben Ziff. 114.1.

91 Vgl. etwa BGE 117 IV 288 ff.; Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21.8.1995 S. 34 f.; Stratenwerth, 1995 § 57 N. 1; Balmelli S. 87 ff.; Pieth, Die Bestechung schweizerischer und ausländischer Beamter, in: FS für Jörg Rehberg, Zürich 1996 S. 235 [1996a].