Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5524Bundesblatt · BBl 1999 5497
E-StGB) weiter: Sie begnügen sich damit, dass der Vorteil allgemein im Hinblick auf die Amtsführung in Aussicht gestellt bzw. gefordert wird. Der Bezug zum Rechtsgut ergibt sich aus der typischen Gefährlichkeit des scheinbar zweckfreien «Anfütterns».
211.2 Systematik
Nach geltendem Recht wird die aktive Bestechung im 15. Titel «strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt» und die passive Bestechung und die Annahme von Geschenken im 18. Titel bei den strafbaren Handlungen «gegen die Amts- und Berufspflicht» eingeordnet. Diese systematische Trennung ist schon länger als unbefriedigend empfunden worden. Nicht nur macht sie es dem Bürger schwer, die massgeblichen Bestimmungen aufzufinden; sie suggeriert überdies, dass die aktive Bestechung andere Schutzgüter verletze als die passive. Wie dargelegt, entspricht dies jedenfalls der heutigen Rechtsgutsauffassung nicht mehr.
Der Vorentwurf empfiehlt daher, sämtliche Bestechungstatbestände in einem Titel zusammenzuziehen. Da aber weder der 15. noch der 18. Titel sich dazu eignen, wird vorgeschlagen, einen neuen 19. Titel «Bestechung und Bestechlichkeit» einzuführen92. Die Schaffung eines neuen 19. Titels hat den weiteren Vorteil, dass der Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger ebenfalls hier eingeordnet werden kann. Entsprechend sind die bisherigen Bestechungstatbestände (Art. 288, 315 und 316 StGB) aufzuheben.
212 Bestechen und sich bestechen lassen (Art. 322ter und 322quater E-StGB)
212.1 Die Definition des Amtsträgers
212.11 Allgemeines
Das geltende Recht umschreibt in Artikel 315 StGB die Täter der passiven Bestechung als «Mitglieder einer Behörde, Beamte, zur Ausübung des Richteramtes berufene Personen, Schiedsrichter, amtlich bestellte Sachverständige, Übersetzer oder Dolmetscher». In Artikel 288 StGB (aktive Bestechung) wird dieselbe Definition verwendet, wenn auch ergänzt um die «Angehörigen des Heeres», da Artikel 288 StGB zugleich als Gegenstück zum Bestechlichkeitstatbestand von Artikel 142 MStG dient. Das Schweizerische Strafgesetzbuch unterscheidet, anders als das deutsche und das österreichische, nicht prinzipiell zwischen der Bestechung von Amtsträgern einerseits und der Bestechung von gerichtlich tätigen Personen andererseits. Auch Parlamentarier werden prinzipiell vom Schweizer Bestechungsrecht erfasst. Die etwas umständliche Umschreibung der Amtsträger hat nach wie vor ihre Berechtigung, sie wird im Entwurf lediglich sprachlich etwas vereinfacht, so bezüglich der «zur Ausübung eines Richteramtes berufenen Personen»93.
92 Dementsprechend ist der bisherige 19. Titel «Übertretungen bundesrechtlicher Bestimmungen» neu als 20. Titel zu bezeichnen.
93 Dazu Stratenwerth, 1995 II § 57 N. 3.