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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5525Bundesblatt · BBl 1999 5497

212.12 Der Beamtenbegriff gemäss Artikel 110 Ziffer 4 StGB

Unter den von den Bestechungstatbeständen erfassten Amtsträgern kommt zweifellos den Beamten herausragende praktische Bedeutung zu. Der hier massgebende strafrechtliche Beamtenbegriff wird vom Strafgesetzbuch in Artikel 110 Ziffer 4 definiert. Wie andere Rechte erfasst das Schweizerische Strafgesetzbuch sowohl institutionelle wie funktionale Beamte. Auf Grund der spezifisch strafrechtlichen Beamtendefinition kommt es nicht darauf an, in welcher Rechtsform der funktionale Beamte für das Gemeinwesen tätig ist, entscheidend ist, dass er Staatsaufgaben wahrnimmt94. Deshalb wird der strafrechtliche Begriff des Beamten auch nicht etwa obsolet, wenn der dienstrechtliche Beamtenstatus in den öffentlichen Verwaltungen abgeschafft wird.

Während der Staat früher überwiegend hoheitlich aufgetreten ist, bedient er sich bei seiner Aufgabenerfüllung zunehmend alternativer Handlungsformen (insbesondere im Rahmen der Leistungsverwaltung). Die Schwierigkeit besteht darin, im Einzelfall die blosse Verlagerung von Staatstätigkeit auf Private (outsourcing) von echter Privatisierung zu unterscheiden: Auf den eigentlichen Privatbereich sind die hier erörterten Regeln nicht anwendbar, blosses outsourcing dagegen macht die Akteure häufig zum funktionalen Beamten. Folgende drei Beispiele illustrieren die Problematik:

212.13 Anwendungsbeispiele

(1) Eine Beamtin der staatlichen Liegenschaftsverwaltung X nimmt ihr nicht gebührende Vorteile für Wohnungszuweisungen entgegen. Sie kontrahiert namens des Staates mit den jeweiligen Mietern privatrechtlich und unterscheidet sich in ihrer Tätigkeit an sich nicht vom Angestellten einer privaten Liegenschaftsverwaltung. Dennoch rechtfertigt die Tatsache, dass sie Angestellte der staatlichen Liegenschaftsverwaltung ist, den strafrechtlichen Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivität ihrer Tätigkeit. Die Liegenschaftsverwalterin ist auf Grund ihrer eigenen institutionellen Einbindung in die staatliche Organisation in casu als Beamtin im Sinne von Artikel 110 Ziffer 4 Satz 1 StGB zu qualifizieren. Die privatrechtliche Natur der Kundenbeziehung ändert daran nichts.

(2) Der Angestellte einer privatrechtlich konstituierten Kraftwerke-AG gewährt einem Unternehmen auf Grund unzulässiger Privatzahlungen bessere Bedingungen bei der Energielieferung. Der Betreffende ist privatrechtlich angestellt. Die Kraftwerke-AG nimmt jedoch eine öffentliche Aufgabe (Energievesorgung) wahr und ist staatlich beherrscht. Die Rechtsform alleine kann nicht zum Ausschluss der strafrechtlichen Beamteneigenschaft führen: Das allgemeine Interesse an der sachgemässen Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist auch bei organisatorischer Ausgliederung schützenswert, sodass vorliegend bereits aus Rechtsgutsüberlegungen der bei einer (staatlich beherrschten) privaten Unternehmung Angestellte im Sinne von Artikel 110 Ziffer 4 Satz 2 StGB als funktionaler Beamter zu qualifizieren ist95. Dassel-

94 Vgl. BGE 121 IV 220; Stratenwerth, 1995 § 56 N. 5; zum Behördenbegriff vgl. BGE 114 IV 35.

95 Vgl. aber auch Balmelli S. 121 ff., 122 der hier bereits Art. 110 Ziff. 4 Satz 1 analog heranzieht.

6 Entscheide zu BBl 1999 5525

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