Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5526Bundesblatt · BBl 1999 5497
be gilt gemäss der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wenn eine Person vom öffentlichen Verwaltungsträger zwar privatrechtlich angestellt ist, jedoch staatlichen Aufsichts- und Weisungsbefugnissen untersteht96.
(3) Während in den obgenannten Fällen die Kriterien der institutionellen Einbindung oder der öffentlichen Aufgabe den Ausschlag gegeben haben, ist der dritte Fall besonders heikel: Der Geschaftsführer eines mit der Planung, Mitwirkung an der Vergabe und der Überwachung öffentlicher Bauvorhaben beauftragten Ingenieurbüros lässt sich von einem potentiellen Unternehmer für die bevorzugte Behandlung bei der Auftragsvergabe (etwa für ein massgeschneidertes Leistungsverzeichnis) bezahlen. Das fragliche Ingenieurbüro ist weder staatlich beherrscht noch haben seine Angestellten hoheitliche Befugnisse. Kann der geschäftsleitende Ingenieur dennoch als funktionaler Beamter behandelt werden? Die Frage ist praktisch von erheblicher Bedeutung, weil die Gemeinwesen immer wieder darauf angewiesen sind, im Beschaffungswesen Aufgaben zu delegieren, und weil in diesem Bereich, schon wegen der Dimension der involvierten Aufträge, das Risiko der Bestechung besonders gross ist. Hinzu kommt, dass die frühzeitige Einwirkung auf ein Projekt schwer aufzudeckende, besonders wirksame Manipulationsmöglichkeiten eröffnet97.
Vorab ist festzuhalten, dass auch institutionelle Beamte der Bedarfsverwaltung unter den Amtsträgerbegriff fallen98. Wenn Entscheidungsbefugnisse oder wichtige Entscheidvorbereitungsarbeiten an Private delegiert werden, kann auch in diesem Bereich nichts anderes gelten: Der Ingenieur, der sich dafür privat bezahlen lässt, dass er die Vergabe- oder Abnahmeentscheidungen beeinflusst, fällt unter die Korruptionsnorm; die Vergabe öffentlicher Aufträge ist zweifelsfrei Staatstätigkeit. Fraglich kann höchstens sein, ob schon die reine Dienstleistung der Projektierung dadurch zu staatlicher Tätigkeit wird, dass sie als Basis der Ausschreibung dient. Das öffentliche Vergabewesen ist bis ins Detail Gegenstand eines ausgeklügelten Regelungssystems, das der Rechtsgleichheit unter Bewerbern und auch dem Schutz des staatlichen Budgets dient. Die Projektierung ist nicht bloss eingekaufte Sachleistung, sie legt vielmehr das Anforderungsprofil für das gesamte Vergabeverfahren fest. Es wäre schwer verständlich, wenn diese zentrale normative Funktion aus strafrechtlicher Sicht nicht als funktionale Beamtentätigkeit gewertet würde99.
212.14 Zur Frage des gesetzlichen Regelungsbedarfs
Auch wenn sich in Zukunft solche und ähnliche Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit der Einführung des «New Public Management» (NPM) und zunehmender
96 Vgl. BGE 121 IV 216 ff.: Obwohl das Bundesgericht nicht explizit von der funktionalen Betrachtungsweise abweicht, stellt es in casu mehrheitlich auf institutionelle Gesichtspunkte ab, wenn es ausführt: «Der entscheidende Unterschied zwischen Einzel- und Amtsvormund liegt im Rechtsverhältnis des Amtsvormundes zum Gemeinwesen, das vom Kanton oder der Gemeinde zu bestimmen ist. Im Gegensatz zum Einzelvormund ist der Amtsvormund in aller Regel im Verhältnis zum Gemeinwesen Beamter». (a.a.O. S. 222).
97 Vgl. Pieth 1997b S. 36 ff.
98 Vgl. BGE 118 IV 310 ff. (315), in dem das Bundesgericht nicht daran zweifelt, dass ein Angestellter der Universität im Bereich des Einkaufs von Geräten (Bedarfsverwaltung) Beamter ist; zum Ganzen vgl. Balmelli S. 116 ff.
99 So Pieth 1997b S. 42 ff.; ebenso für das deutsche Recht Weiser, NJW 1994 S. 968 ff.; kritisch dagegen Balmelli S. 123 ff.